Bund und Land müssen Kommunen einen klaren Spielraum für Konjunkturhilfen einräumen

Zwar sind die Rahmenbedingungen des zweiten Konjunkturpaketes nicht eindeutig umrissen, es zeichnet sich aber bereits ab, dass die Kommunen unter anderem zu Investitionen in die örtliche Infrastruktur – beispielsweise in die energetische Erneuerung des städtischen Gebäudebestandes oder auch in die Verkehrsinfrastruktur – aufgefordert werden sollen.

„Für Remscheid stellt sich auch hier wieder die Frage, wie ein aufzubringender Eigenanteil gestemmt werden kann. Die Konjunkturspritze für den örtlichen Mittelstand und das heimische Handwerk darf nicht an unserer Stadt vorbeiziehen. Deshalb erwarte ich eine pragmatische Vorgehensweise. Entweder werden die Fördermittel ohne oder mit einem nur geringem städtischen Eigenanteil bewilligt oder es wird Gemeinden in der Haushaltssicherung für die Zwecke der Konjunkturförderung ein Investitionskorridor genehmigt“, erklärte Beate Wilding.

Beide Wege sind möglich. Die Genehmigung eines zusätzlichen Kreditrahmens beispielsweise wurde im Bergischen bereits durch die Landesregierung zur Verwirklichung der REGIONALE 2006 erfolgreich erprobt. Seitdem gilt auch für Remscheid die so genannte „Nettokreditaufnahme Null“. Das bedeutet, zusätzliche Kredite dürfen nur im Umfang erfolgter Kredittilgung aufgenommen werden.

„In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten ist die Investitionstätigkeit der Kommunen deutlich geschrumpft. Hier besteht ein großer Nachhol- und Investitionsbedarf. Die aktuelle Wirtschaftsentwicklung erfordert ein Umdenken und Umlenken. Innenminister und Landesregierung stehen in der Pflicht. Wenn Nordrhein-Westfalen gegen die Krise kämpft, dann darf keine Stadt und keine Gemeinde ausgeschlossen werden. Nur so können wichtige Impulse für unseren Mittelstand und unser Handwerk gegeben werden, die helfen können, Arbeitsplätze zu sichern“, so die Remscheider Oberbürgermeisterin.