So heißt es in dem Papier der SPD unter dem Titel Gemeinsam handeln – Deutschland moderner und menschlicher Machen:
Wir wollen einen Deutschlandfond schaffen. ( ) Der Bund stattet diesen Fond mit einer Summe von 10 Mrd. aus. Diese Summe, ergänzt durch Mittel der Länder, soll in den Jahren 2009 und 2010 verausgabt werden.
Folgende Schwerpunkte sind genannt:
– die bauliche Modernisierung von Kindergärten, Schulen, Sportstätte und Jugendhäusern
– eine bessere Ausstattung von Kindergärten und Schulen mit Lernmitteln
– die Verbesserung der Energieeffizienz in allen öffentlichen Gebäuden
– die Erneuerung von Straßen, Bürgersteigen und Radwegen.
Als Remscheider SPD sind wir froh über folgenden Passus: Alle Kommunen, auch diejenigen in Haushaltsnotlage, müssen die Mittel aus dem Deutschlandsfond nutzen können. Und weiter(…) sind die Länder aufgefordert, finanzschwachen Kommunen zu ermöglichen, in Kindergärten, Verkehrswege, Kanalisation, Krankenhäuser oder den ÖPNV zu investieren.
Wir freuen uns darüber, dass endlich auch die Finanzprobleme Remscheids und vieler anderer Städte, durch die Bundesregierung benannt und erste Lösungswege aufgezeigt werden, so Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke. Wir fordern die Landesregierung auf, diesen begrüßungswerten Vorschlägen nicht im Wege zu stehen und die Kommunalaufsicht anzuweisen, den geforderten Investitionen der Stadt Remscheid zuzustimmen. Es darf nicht passieren, dass nur die Bürger der reichen Städte von dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung profitieren.
Erfreut zeigte sich Hans Peter Meinecke auch über die von Steinmeier gewählten Schwerpunkte. So ergänzen sie doch für den Bereich der Infrastruktur die eigenen politischen Anstrengungen der Remscheider SPD, den Betreuungs- und Bildungsbereich deutlich zu stärken. Wenn in den nun anstehenden Verhandlungen diese Schwerpunkte und die Forderungen der finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der Sozialpolitik umgesetzt werden, ist für die Stadt Remscheid eine Menge erreicht worden, so der Fraktionsvorsitzende.
Hans Peter Meinecke begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Initiative der Remscheider Oberbürgermeisterin, Beate Wilding, die Stadtverwaltung zu beauftragen, entsprechende Projekte für eine zügige Beantragung zusammenzustellen. Wenn die Maßnahmen gezielt und schnell greifen sollen, müssen wir vorbereitet sein und quasi die Aufträge schon in der Schublade liegen haben, um bereits in diesem Jahr mit den Maßnahmen beginnen zu können, so der SPD-Politiker.
Die SPD-Ratsfraktion wird die Oberbürgermeisterin in Ihrem Bemühen, Konjunkturmaßnahmen auch in Remscheid durchzuführen und damit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und der Remscheider Wirtschaft zu helfen, mit voller Kraft unterstützen.