Kommunale Investitionen jetzt in Angriff nehmen

„Jetzt ist es vor allem wichtig, dass wir uns schnell auf Maßnah¬men verständigen, die wir bei uns in Angriff nehmen wollen“, so Hans Peter Meinecke. „Wir werden deshalb eine Prioritätenliste erstellen für Pro¬jekte, die wir im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in den nächsten zwei Jahren realisieren können.“
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass von den gemeinsam zur Verfügung gestellten 13,3 Milliarden Euro die Kommunen mindestens 70 Prozent erhalten. Die übrigen 30 Pro¬zent können die Länder für ihre Investitionen, zum Beispiel in For¬schung und Hochschule, nutzen.
Hans Peter Meinecke erwartet, dass „unsere Landesregierung die für die Kom¬munen bestimmten Gelder uneingeschränkt und ohne Verzöge¬rung zur Verfügung stellt. Uns bleibt nur wenig Zeit. Zusätzlicher Verzug würde unsere Investitionen ernsthaft gefährden.“
Zwei Drittel dieser 13,3 Milliarden Euro sind für die Bildungsinfra¬struktur vorgesehen. Dazu gehören zum Beispiel die Kitas, Schulen und Hochschulen. Das restliche Drittel kann für die all¬gemeine Infrastruktur, also zum Beispiel für Krankenhäuser oder den Städtebau, verwendet werden.