Mit dem Zukunftspakt für Remscheid wurde vor zwei Jahren ein deutliches Zeichen gesetzt. Inzwischen ist klar, dass bis zum Jahr 2010 insgesamt 60 Stellen abgebaut werden. Die finanzielle Lage der Stadt Remscheid und die aktuelle Lage zwingen auch weiterhin dazu Personal abzubauen. In Fortführung und in Ausweitung des Zukunftspakts werden in den kommenden Jahren mindestens weitere 100 Stellen innerhalb der Stadtverwaltung Remscheid abgebaut. Dabei schließe ich betriebsbedingte Kündigungen aus. Der Abbau wird ermöglicht, indem städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand treten oder aus anderen Gründen die Stadtverwaltung verlassen, ohne dass eine Neueinstellung erfolgt. Dafür ist die flächendeckende Ausweitung der schon durchgeführten Produktkritik erforderlich. Am Ende der Produktkritik stehen über die bereits vollzogenen Maßnahmen hinausgehende konkrete Handlungsempfehlungen zur Reduzierung des Einsatzes personeller und finanzieller Ressourcen und zur Optimierung der Leistungserbringung. Über den Fortgang dieser Arbeiten werden Rat und Bezirksregierung kontinuierlich informiert und erforderliche Ratsbeschlüsse herbeigeführt, erklärte Wilding weiter.
Zu den Hintergründen der dramatischen Einbrüche in den Einnahmen aus der Gewerbesteuer erläuterte Remscheids Stadtkämmerin: Ausgehend von der Steuerschätzung aus November 2008, in der das Gewerbesteueraufkommen für Remscheid mit 76 Mio. Euro prognostiziert wurde, ist der tatsächliche Ansatz im Haushaltsplan bereits um 13,5 Mio. Euro geringer erfolgt, konkret mit 62,5 Mio. Euro. Die Steuerschätzung vom Mai 2009 belief sich auf 68,2 Mio. Euro, so dass davon auszugehen war, dass der gewählte reduzierte Ansatz auch erreichbar ist. Heute ist allerdings erkennbar, dass diese Prognose nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die Remscheider Wirtschaft ist ausweislich des neuesten Zahlenspiegels der IHK für 2009 durch die derzeitige Krise besonders gefährdet. In Remscheid gehört fast jeder zweite Betrieb zum produzierenden Gewerbe. Darunter sind viele mittelständische Firmen aus dem Maschinenbau, sowie der Werkzeug- und Zulieferindustrie. Die Exportquote betrug im vorigen Jahr fast 50%. Das Institut der Deutschen Wirtschaft teilte vor wenigen Tagen mit, die Krise treffe die Industrie der Region besonders hart, denn als Region mit einer hohen Dichte an Automobilzulieferern und Maschinenbauern stecke das Bergische Land in viel größeren Problemen als andere Landesteile. Diese Aussagen werden leider durch die die aktuellen Zahlen des Gewerbesteueraufkommens bestätigt. Die Verwaltung ist noch vor dem Sommer gegründet auf den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung von einem Erreichen des Gewerbesteueraufkommens ausgegangen. Die Welle von Herabsetzungsanträge der vergangenen Wochen ist in Umfang und Art einmalig, da es eine solche Entwicklung in der Stadt Remscheid bisher nicht gegeben hat. Auch sind die saisonalen Schwankungen der vergangenen Jahren mit 2009 nicht vergleichbar, da diese in diesem Jahr wohl zu keiner wesentlichen Verbesserung führen werden, führte Bärbel Schütte aus, wobei sie nicht ausschließe, dass es im Herbst noch durch Nachveranlagungen einzelner Betriebe für vorangegangene Jahre zu einer leichten Verbesserung der Einnahmesituation kommen könnte.
Schütte weiter: Eine sichere Prognose ist allerdings, auch aufgrund der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, die eine Besteuerung ausschließlich nach dem Ertrag eines Unternehmens vorsehen, kaum möglich. Insgesamt müssen wir im schlimmsten Fall von einem Rückgang in Höhe eines Drittels des gewählten Haushaltsansatzes ausgehen. Die finanzielle Lage der Stadt Remscheid wird durch diese Entwicklung weiter verschärft. Hier geht es uns genauso wie anderen Städten, die von den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise nun überrollt werden.
Neben der Reduzierung der Verwaltung um mindestens 100 Stellen, werden auch die städtischen Beteiligungen einen größeren Beitrag zum Haushalt liefern müssen. So schlägt die Verwaltung vor, den Gewinn des Konzernverbundes der Stadtwerke aus dem laufenden Geschäftsjahr in voller Höhe auszuschütten. Diese Zielsetzung gilt auch für die GEWAG", erklärte Oberbürgermeisterin Beate Wilding.