Rheinische Ampel entlastet Kommunen im Rheinland

Martin Brink † 2013
Mitglied der Landschaftsversammlung für die SPD Remscheid Martin Brink

Auf die ständig ansteigende Zahl der Fälle in der Eingliederungshilfe habe man leider keinen Einfluss. "Es ist uns jedoch gelungen, die Kosten pro Fall durch unsere kontinuierlichen Bemühungen, behinderte Menschen aus der stationären Unterbringung in ein autonomes, weitgehend selbständiges Leben zu überführen, erheblich zu senken. Ein großer Erfolg sowohl für die betroffenen Menschen als auch die Kämmerer im Rheinland", so die Vorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Beck und Stefan Peil. Wegen der ständig steigenden Fallzahlen sowie der erheblichen Belastungen durch das Desaster bei der WestLB sei eine weitere Entlastung leider derzeit nicht möglich "Froh sind wir aber, dass die kommunale Familie insgesamt um mehr als 63 Mio. Euro entlastet werden kann", stellt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Bernd Paßmann, fest.
Zu Zeiten der absoluten Mehrheit der CDU sei die Umlage auf 17,3 %, die Schulden auf über 700 Mio. Euro angestiegen. Beides, sowohl Umlage als auch Schulden, habe die rheinische Ampel in den vergangenen fünf Jahren durch konsequente Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen kontinuierlich senken können.
"Um jetzt die bereits seit fünf Jahren erfolgreich betriebene Konsolidierung weiter zu kon-kretisieren, haben wir nunmehr die Gründung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Konsolidierung angeregt. Es wird sich zeigen, ob hier die CDU bereit ist, ernsthaft an kreativen Lösungen mitzuarbeiten, oder ob sie sich an der Stelle weiterhin verweigert", so Rolle.