In der heu­ti­gen Frak­ti­ons­sit­zung der SPD im Land­tag Nordrhein-Westfalen wurde der Rem­schei­der Abge­ord­nete und Rechts­an­walt Sven Wolf (SPD) zum Spre­cher für die SPD-Fraktion im Rechts­aus­schuss bestimmt.

"Man hat mir eine ver­ant­wor­tungs­volle Auf­gabe über­tra­gen!" zeigte sich Wolf erfreut. "Dass es keine Schon­frist gibt, zeigt die Tages­ord­nung der ers­ten Sit­zung des Rechts­aus­schus­ses in die­ser Woche, die bereits elf Tages­ord­nungs punkte umfasst."

Zu den zu ver­han­deln­den Punk­ten gehör­ten auch Straf­voll­zugs­an­ge­le­gen­hei­ten. Ange­sichts etli­cher Vor­fälle im Straf­voll­zug in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­riode sei es nur ver­ständ­lich, dass man auf die­ses Thema all­ge­mein ein beson­de­res Augen­merk habe, merkte Wolf an.

Zu den wich­tigs­ten Vor­ha­ben im Bereich der Rechts­po­li­tik gehö­ren laut Wolf die Ver­hin­de­rung der Pri­va­ti­sie­rung des Gerichts­voll­zie­her­we­sens, Ver­bes­se­run­gen in der Arbeit des Straf­voll­zugs sowie das Pro­blem der wach­sen­den Gewalt­be­reit­schaft von Kin­dern und Jugend­li­chen. Als eine der ers­ten Maß­nah­men wolle man die Unab­hän­gig­keit des Ombuds­manns für den Jus­tiz­voll­zug stärken.

Auch Abge­ord­nete der Ber­gi­schen Nach­bar­städte seien unter den gewähl­ten fach­po­li­ti­schen Spre­che­rin­nen und Spre­chern ver­tre­ten: Andreas Bialas aus Wup­per­tal über­nähme die Funk­tion des kul­tur­po­li­ti­schen Spre­chers, Diet­mar Bell werde stv. Spre­cher im Wirt­schafts­aus­schuss und Iris Preuß-Buchholz aus Solin­gen stv. Spre­che­rin im Wissenschaftsausschuss.