Faire Kostenerstattung an die Städte beim Zensusgesetz

Nach der heutigen Anhörung zum Zensusgesetz zeigte sich der Remscheider Abgeordnete Sven Wolf zufrieden mit dem höheren Stellenwert, mit dem kommunale Anliegen jetzt im Landtag behandelt werden. „Beim Zensusgesetz geht es um eine faire Kostenerstattung an die Städte, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Hauptlasten der Volkszählung tragen.“, führte Wolf aus.

Die kommunale Finanznot breite sich wie ein Flächenbrand aus und werde zu einer großen Gefahr für unsere Gesellschaft. "Es ist ein gutes und deutliches Zeichen, dass SPD und Grüne nun für den 29. Oktober eine Sondersitzung des Landtags beantragt haben, um sich mit einem Thema zu befassen, dass jede Bürgerin und jeden Bürger tagtäglich betrifft. Die kommunale Haushaltskrise gefährdet die Basis unseres Staates", erklärte Wolf.

Er sagte weiter: "Das ist auch ein Zeichen an die Gemeindefinanzkommission des Bundes. In Berlin müssen sich die Verantwortlichen darüber im Klaren sein, dass sowohl das Land NRW als auch die Kreise und Städte eine deutliche Entlastung bei den Sozialaufwendungen durch den Bund erwarten. Die schwächsten Schultern können nicht die größten Lasten tragen."

Mit ihrem Antrag kommen SPD und Grünen auch einer Bitte aus den Reihen des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden" der sogenannten Memorandum Städte nach, die bereits seit mehr als einem Jahr eine öffentliche Landtagsdebatte eingefordert haben. Oberbürgermeisterin Beate Wilding unterstützt das Bündnis gemeinsam mit ihren Bergischen Kollegen ebenfalls.