Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ziehen positive erste Jahresbilanz

Hans-Peter Meinecke
SPD Fraktionsvorsitzender zog in der heutigen Pressekonferenz ein positives Fazit des ersten Jahres.

Im Beschluss wurde deutlich, dass hierzu gewaltige Kraftanstrengungen nötig sind. So konnte zum Beispiel das Ziel der Beibehaltung der Steuersätze nicht aufrecht erhalten werden. Zu schlecht sind auf der einen Seite die Einnahmen bei einer gleichzeitigen weiteren Steigerung der sozialen Transferbudgets. Im langfristigen Abbau des Personals der Stadtverwaltung wurde eine höhere Anzahl beschlossen, wie ursprünglich vorgesehen. Dies senkt notwendiger Weise zwar langfristig die Kosten, führt aber gleichzeitig zu einer Einschränkung des städtischen Angebots in vielen Angebotsfeldern.

Neben den Finanzen rücken die städtischen Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes mehr und mehr in den politischen Fokus. Hier möchten die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im kommenden Jahr ein gutes Stück vorankommen. Wir müssen Antworten auf den demographischen Wandel und den Bedarf, die Infrastruktur anzupassen, formulieren und mit den finanziellen Rahmenbedingungen abgleichen. So befinden wir uns bereits hinsichtlich der Sportstätten und der Schulentwicklung auf dem richtigen Weg. Im Bereich der Stadtteilsanierung können mit der Mittelbereitstellung im Haushalt 2011 weitere Schritte am Honsberg und in anderen Stadtteilen getan werden. Auf Basis des sich in Arbeit befindenden Wohnraumkonzepts erhoffen sich die Fraktionen Hinweise darauf, welche Wohnformen künftig und an welcher Stelle entwickelt werden sollen. Nach Vorlage des Konzeptes wollen wir mit den großen Wohnungsanbietern ins Gespräch kommen, um uns über Chancen und Perspektiven auszutauschen. Im Bereich der Gewerbeflächen ist mit dem Aufstellungsbeschluss für das Gleisdreieck in Bergisch Born ebenfalls ein Meilenstein umgesetzt worden.

Im Bereich der Bildung hingegen wird nach wie vor mit den vorhandenen Mitteln aus der Bildungspauschale investiert. So ist es gelungen, durch die Ausrichtung der Mittel des Konjunkturpakets II auf die Schulen viele Investitionsvorhaben vor zu ziehen. Die freiwerdenden Mittel fließen zum großen Teil in den Ausbau des Ganztags an den weiterführenden Schulen und der Kleinkinderbetreuung in den Kindertagesstätten. Im Sparpaket verankert ist ebenso die Sicherung der bestehenden großen Kulturinstitute, verbunden mit dem Auftrag, diese mit einem geringeren Personalbestand und gekürzten Budget neu aufzustellen. Aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen und dem Wunsch vieler Eltern, ihr Kind an einer Gesamtschule anzumelden, hat der Schulausschuss auf Initiative der Gestaltungsmehrheit eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die wichtige Vorarbeiten für die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes leisten soll.