Von der Einführung des Digitalfunks versprechen sich Bund und Land einen effizienten, sicheren und zielgerichteten Funkeinsatz sowie eine bessere Übertragungsqualität und eine einfachere Handhabung, als dies gegenwärtig bei dem Analogfunk der Fall ist. Der Digitalfunk
soll dabei allen Beteiligten – Polizei, Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungsdienst – ein zusammenhängendes Funknetz bieten.

Das Funknetz wird der Stadt Remscheid kostenfrei zur Verfügung gestellt, während die Stadt für
die digitalen Endgeräte zuständig ist. Die Anschaffung dieser Geräte ist unverzichtbar, da eine Kommunikation mit der Polizei oder mit anderen Feuerwehren offensichtlich nicht weiter möglich wäre. Die Kommunen sind zu Aufgaben nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfestellung in Nordrhein-Westfalen (FSHG NRW) und dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG NRW) verpflichtet.

Für die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 26. Januar 2011 bitten die Fraktionen der Gestaltungsmehrheit – SPD, FDP und GRÜNE – in diesem Zusammenhang um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Für welchen Zeitraum ist die Einführung des Digitalfunks geplant?

2. Welche Kosten entstehen der Stadt Remscheid durch die Anschaffung digitaler Endgeräte
und möglicher zusätzlicher Fahrzeuge, die technische Anbindung der Leitstelle,
vorbereitende Schulungen und die Einführung der Einsatzkonzeption?

3. Welche Mehr- oder Minderkosten gegenüber der gegenwärtigen Situation sind durch den
Betrieb des Digitalfunks für die Stadt Remscheid künftig zu erwarten?

4. Gibt es aus Sicht der Verwaltung Möglichkeiten zur interkommunalen Kooperation
hinsichtlich der Einführung und des Betriebs des Digitalfunks?

5. Beabsichtigt das Land nach Kenntnis der Verwaltung eine Erstattung der Kosten, die den
Kommunen durch Einführung und Betrieb des Digitalfunks entstehen?