Handlungsprogramm Gehweg- und Straßenschäden

Die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE bitten die Verwaltung im Zusammenhang mit den witterungsbedingten Schäden an Gehwegen und Straßen folgendes Handlungsprogramm in der Stadtverwaltung zu starten:

1. Die Stadtverwaltung gewährleistet durch ein Sofortprogramm die Verkehrssicherheit bei den aktuell aufgetretenen Schäden auf Gehwegen und Straßen, indem sie die Schäden sachgerecht ausgebessert bzw. durch geeignete andere Maßnahmen absichert.

2. Das bestehende Schadenskataster aus dem vergangen Winter wird fortgeschrieben und dem Finanz- und Hauptausschuss am 8. März 2010 und dem Ausschuss für Bauen und Denkmalpflege am 29. März 2011 zur Kenntnis gegeben.

3. Ergänzend zum Schadenskataster erstellt die Stadtverwaltung einen Maßnahmenplan zur Reparatur der aufgetretenen Schäden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation der Stadt Remscheid.