LVR spart 61 Millionen Euro ein – Landschaftsumlage bleibt stabil

Martin Brink † 2013
Vertritt die Remscheider SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland, Fraktionsgeschäftsführer Martin Brink.

„Während die Steuereinnahmen bei unseren Mitgliedskörperschaften durch die boomende Wirtschaft zum Glück wieder leicht ansteigen, bekommt der LVR die Wirtschaftskrise von 2009 und die Verluste durch die WestLB jetzt mit voller Wucht zu spüren. Durch Rücklagenverbrauch und Sparbemühungen aller Dezernate konnten wir einen Teil des Defizits auffangen, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jürgen Rolle. Einig, so Rolle, sei sich die Koalition auch darin, dass im Laufe des Haushaltsjahres eintretende Einnahmeverbesserungen – zum Beispiel durch die gerade im Land diskutierte Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes – an die Kreise und Kommunen weiter geben werden.

„Wir wollen auch nicht an den falschen Stellen sparen. Ausbildung und Qualifizierung bleiben beim LVR auf dem gewohnt hohen Standard“, so Bernd Paßmann, Fraktionsvorsitzender der FDP. Mit seinem kulturpolitischen Engagement und den Netzwerken Kultur und Umwelt habe der LVR rheinlandweit eine unverzichtbare Schlüsselstellung inne.

Das gelte auch für das sozialpolitische Profil des LVR. Maßnahmen, die das ambulant betreute Wohnen fördern, sollen weiter unterstützt werden. Damit sei nicht nur ein selbstbestimmteres Leben für Menschen mit Behinderung verbunden, sondern dadurch ließen sich auch erhebliche Kosten senken. „Unser großes politisches Ziel, die inklusive Gesellschaft, werden wir weiter fördern. Finanzielle Konsolidierung auf Kosten der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft werden wir nicht betreiben“, erklären Corinna Beck und Stefan Peil, die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN.