Mehr Beachtung bei hohen Sozialausgaben ist für Remscheid ein dauerhafter Vorteil

Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf.
Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf.

Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf zeigte sich zufrieden mit den am Freitag von Landes-Innenminister Jäger verkündeten Maßnahmen zur Sanierung der Kommunalfinanzen. „Remscheid wird von der ersten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen profitieren. Das bedeutet für uns zwar weiter eiserne Sparbemühungen, aber auch die Chance auf einen Haushaltsausgleich in absehbarer Zukunft. Die Details werden wir nach der Sommerpause im Landtag diskutieren!“ so der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf.

In diesem Zusammenhang weist Wolf auf die ebenfalls am Freitag vorgestellten neuen Rahmendaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) hin. So erhalten die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 deutlich höhere Mittel als bisher: diese sollen im nächsten Jahr um 300 Millionen Euro auf dann über 8,2 Milliarden steigen.

„Das wird die höchste Summe sein, die jemals vom Land an die Kommunen gezahlt wurde“, machte Sven Wolf deutlich. „Die Kriterien für die Verteilung werden dabei an aktuelle Entwicklungen angepasst. Insbesondere die noch stärkere Berücksichtigung der Soziallasten ist für Remscheid ein Vorteil. Die steigenden Ausgaben dort machen uns am meisten zu schaffen. Bereits im GFG 2011 war der Soziallastenansatz erhöht worden und Remscheid bekam rund 22 Mio. zusätzlich. Wie viel genau werden wir Ende des Jahres wissen. Die Gewerbesteuereinnahmen Remscheids im laufenden Jahr sind hierfür noch abzuwarten.“

„Das Land unternimmt größte Anstrengungen, um die finanzielle Situation für unsere Städte und Gemeinden zu verbessern. Nun muss aber auch der Bund seinen Teil beitragen und sich stärker an den Soziallasten der Städte beteiligen statt über Steuersenkungen zu diskutieren” mahnt Wolf.