Mit der Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr hat die NRW-SPD einen ersten Schritt auf dem Weg zum vollständigen gebührenfreien Kindergartenbesuch getan. Die Stadt Remscheid wird diese Maßnahme nun konsequent zum Wohl der Familien umsetzen.

Mit der Neufassung der Beitragssatzung, die jetzt dem Jugendhilfeausschuss und dem Rat vorgelegt wird, will Remscheid die bisherige Praxis fortführen: Ist bereits ein Kind in der Offenen Ganztagsgrundschule im Primarbereich, KITA oder Kindertagespflege, so wird kein Elternbeitrag für weitere Geschwister erhoben, die die Angebote in den Offenen Ganztagsgrundschulen im Primarbereich, KiTas oder der Kindertagespflege nutzen. Das gilt unabhängig davon, ob für das erste Kind die neue Beitragsbefreiung des letzten Kindergartenjahres greift.

Mehrere Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens waren in die Kritik geraten, weil sie die Geschwisterbefreiung in diesen Fällen nicht mehr aufrechterhalten hatten.

„Die SPD ging immer davon aus, dass Geschwisterregelungen auch in Verbindung mit der neuen Beitragsfreiheit gelten. Auf dem Landesparteitag am vergangenen Samstag gab es einen klaren Appell dafür an die Kommunen. Auch finanziell notleidende Städte können dank einer verbindlichen Vereinbarung die Beitragsbefreiung 1:1 an die Eltern weitergeben. Es ist richtig, dass Remscheid das nun auch tut.“, erläutert Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD Remscheid.

„Ich empfände es als unredlich, wenn die Stadt die vom Land erstatteten Gebühren kassieren, aber die bisher gewährten Erleichterungen für Eltern mehrerer Kinder streichen würde. Gerade diese Eltern können jede Hilfe gebrauchen.“

Mit der Einführung der Gebührenfreiheit für das letzte Jahr vor der Einschulung geht einher, dass das Land die ausgefallenen Gebühren der Eltern großzügig ausgleicht: Landesweit nahmen die Kommunen 113 Mio. Euro durch Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr ein, erstattet werden ihnen vom Land aber rund 150 Mio. Euro.