Sven Wiertz berichtete über die in den vergangenen Monaten intensiv geführten Gespräche in Düsseldorf, um eine nachhaltige Gestaltung des Stärkungspaktes sicherzustellen. Sven Wolf hat in der Landtagsfraktion und ich in den Gremien der SPD in teils sehr kontroversen Diskussionen wiederholt eingefordert, dass die Wirkung des Stärkungspaktes für jede der 34 pflichtig teilnehmenden Gemeinde im Einzelfall durch einen Stresstest geprüft werden müsse. Diese Untersuchung hat es nur im Fall der Stadt Wuppertal gegeben, ohne dass sich Rückschlüsse auf die anderen 33 Gemeinden ableiten lassen. Dieser Nachweis fehlt und hat dazu geführt, dass im Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP zum Stärkungspaktgesetz bereits Ausnahmeregelungen für den Fall vorgesehen sind, wenn es Gemeinden nicht gelingt das Ziel des Gesetzes zu erreichen. Das sei, so Wiertz, keine ideale Lösung, doch offenbar im Kompromiss nicht anders verhandelbar.
An diesen Verhandlungen haben weder Sven Wolf noch ich teilgenommen, auch wenn seitens der Remscheider CDU mit Mühe der Eindruck erwecken möchte. Das mit dem Vorwurf der Untätigkeit zu verbinden ist unredlich. Ich bin davon überzeugt, dass sich in dieser wichtigen Frage, jeder Remscheider Politiker und jede Remscheider Politikerin egal welcher Partei angehörig auf Landesebene mit Nachdruck für die Interessen Remscheids eingesetzt hat und weiterhin einsetzen wird. Für die aus der SPD stammenden Vertreter kann ich das guten Gewissens sagen, so Wiertz. Es ist bedauerlich, dass in einer wichtigen Frage für unsere Stadt und ihre Menschen, die CDU in Wahlpropaganda verfällt und anstelle einer sachlichen Diskussion nun persönliche Vorhaltungen macht.
Wiertz weiter: Für Remscheid ist es wichtig nun auch im Bund gemeinsam darauf hinzuwirken, dass die Gemeinden bei den Sozialausgaben weiter entlastet werden. Das ist eine Aufgabe, der sich alle politischen Parteien in Remscheid stellen müssen. Die Lage ist zu ernst und die Lösung des Problems zu bedeutend, als dass wir es uns in Remscheid leisten könnten, parteipolitische Spielchen zu betreiben.