Probleme des Vollzugs und deren Lösungsmöglichkeiten im Mittelpunkt

Zu Beginn des neuen Jahres luden der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf MdL, und seine Stellvertreterin, Nadja Lüders MdL, am 26.01.2012 die Vorsitzende der ver.di-Landesfachkommission Justizvollzug NRW Gertrud Schiewe und die weiteren Mitglieder der ver.di-Landesfachkommission Katrin Eickmeyer, Andreas Schürholz und Frank Baucke zu einem Gespräch in den Landtag ein. Die Mitglieder der ver.di-Landesfachkommission nutzten das Gespräch, um Sven Wolf und Nadja Lüders die aktuellen Probleme des Vollzuges vorstellen und zugleich Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

EinSven Wolf im Gespräch mit ver.di – Landesfachkommission Justizvollzug. besonderes Anliegen war ihnen dabei eine zeitnahe Lösung zur Entscheidung zur Einführung der neuen (blauen) Dienstbekleidung für die Beamtinnen und Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes. Weitere Gesprächsthemen waren der Bericht des Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung hinsichtlich der im Bereich der Justizvollzugsschule in Wuppertal aufgetretenen Probleme, die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der „Gitterzulage“, die aktuelle Personalsituation im Justizvollzug, die aktuelle Situation der JVK Fröndenberg sowie der Sachstand zur Dienstrechtsreform.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Personalsituation im Justizvollzug begrüßten die Mitglieder der ver.di-Landesfachkommission die im geplanten Landeshaushalt 2012 bereitgestellten 88 weiteren Stellen im Justizvollzug. Zugleich wiesen sie auf die große Zahl der altersbedingten Abgänge in den nächsten Monaten hin. Um einen geordneten und gesicherten Justizvollzug gewährleisten zu können, müssten diese Stellen unverzüglich nachbesetzt werden.

„Ich werde die ihm Gespräch vorgetragenen Problemstellungen weiter deutlich im Blick behalten und bedanke mich für das sehr konstruktive Gespräch“, erklärte Sven Wolf als Fazit des Gesprächs. Unter den Gesprächsteilnehmern bestand Einigkeit, zukünftig weiter im engen Kontakt zu bleiben und sich in künftigen Gesprächen über die aktuellen Probleme auszutauschen und gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu suchen.