Für Kitas statt Betreuungsgeld!

Sven Wolf MdL – Ihr Abgeordneter für Remscheid

Wolf: „Ein Verzicht auf das Betreuungsgeld ist also nicht nur familienpolitisch erforderlich sondern auch ein Zeichen kommunalfreundlicher Politik. Wir in NRW wollen kein Kind zurücklassen, deshalb kämpfen wir gegen die Fernhalteprämie und für mehr Ganztag in unserem Land.“

Einen weiteren Aspekt fügte Wolf in die aktuelle Diskussion ein. „Das Vorhaben der Bundesregierung entwickelt sich zu einem bürokratisches Ungetüm zu Lasten der Kommunen. Die Bundesfamilienministerin will die Auszahlung an den Besuch beim Kinderarzt koppeln. Das alles soll dann die Kommune übernehmen. Wir haben dafür in Remscheid kein Personal. Sollte es gegen alle Bedenken zum Betreuungsgeld kommen, sollte sich Remscheid in zivilem Ungehorsam üben und die Übernahme der Aufgabe ablehnen.“