Wahlkampf – ist hier alles erlaubt?

Sven Wolf 2013

Es ist nicht zu verkennen, der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Besonders bei verkürzter und plakativer Darstellung leidet manchmal das Detail, aber die Wahrheit sollte kein Opfer einer prägnanten Sprache werden.

In den vergangenen fünf Jahren gab es in unserer Stadt zwischen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine vereinbarte Zusammenarbeit im Rat. Diese Fraktionen haben zum Teil gemeinsam mit anderen Fraktionen, zum Teil zu dritt Entscheidungen getroffen. Nun tritt eine Partei auf, mit der eine Zusammenarbeit nicht vereinbart war, und behauptet, sie habe als Minderheit alles alleine erreicht. Das geht deutlich zu weit! Selbst im engagiertesten Wahlkampf und bei allem Verständnis für zugespitzte Aussagen, aber mehr als ein Fünkchen Wahrheit sollte schon sein.

Kurz zur Erinnerung: Durch die Verhandlungen der Remscheider Oberbürgermeisterin mit Solingen, den klaren Forderungen des Rates und anschließend einem klaren Beschluss des Rates, ist der Erhalt der Bergischen Symphoniker gelungen. Zugleich wurde der städtische Haushalt dennoch entlastet.

Der Entwurf des Haushaltssanierungsplans sah Mittelstreichungen für das Westdeutsche Tourneetheater (WTT) vor. Damit wären auch die bisherigen Landesmittel entfallen. Der im Rat beschlossene Auftrag: es sollte nach anderen Lösungen gesucht werden ohne den Landeszuschuss zu gefährden. Es folgte ein Beschluss des Rates, den Sanierungsplan zu ändern und das WTT zu erhalten.

Im Land NRW vereinbarten SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den sogenannten „Schulfrieden“. Hannelore Kraft gelang es, den Jahrzehnte währenden langen ideologischen Streit um Schulformen in NRW beizulegen. Die Folge auch für Remscheid: eine weitere Schulform wurde möglich. Gemeinsames Lernen in einer Schule von der 5. bis zu 10. Klasse. Der Rat beschloss den Bedarf zu ermitteln. Stadtdirektor Mast-Weisz warb intensiv dafür eine Sekundarschule zu errichten, schließlich stimmte der Rat mit großer Mehrheit zu.

Selbst im Wahlkampf sollte gelten: Nicht nur gegeneinander, sondern durch viel gemeinsame Arbeit hat der Rat in seiner letzten Wahlperiode gute Entscheidungen für Remscheid gefasst. Unfair wenn sich am Ende eine Partei versucht, sich dies alleine auf die Fahne zu schreiben. Denn alleine wären viele Sachen in unserer Stadt nicht erreicht worden, auf die wir gemeinsam stolz sein können!