Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf

Aktuell gibt es mehr als 6.000 Menschen, die in unserer Stadt in sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben. Menschen, denen wir uns besonders verpflichtet fühlen sollten. Nicht so sehr, weil hohe Transferaufwendungen den kommunalen Haushalt belasten, sondern weil es ein besonderes sozialpolitisches Gebot ist. Und das, obwohl sich die Arbeitslosenquote in unserer Stadt derzeit positiv entwickelt und wir aktuell mit rund 8,1 Prozent unter der Quote großer Städte wie Köln und Düsseldorf liegen. Wir sollten uns daher gemeinsam mit den örtlichen Akteuren und dem Jobcenter dieses Themas annehmen. Lassen sie uns gemeinsam Perspektiven entwickeln und Präventionsmaßnahmen ergreifen. Wir müssen insbesondere diesen Menschen in unserer Stadt eine Chance auf Teilhabe geben!

Insbesonders im vorliegenden Investitionsplan setzen wir heute klare Zeichen. Wir wollen in die Köpfe unserer Kinder investieren. Wir haben gute Schulen – jetzt machen wir die besten daraus! Bildung und Erziehung sind für die SPD-Fraktion der zentrale Schlüssel, um Remscheid für die Zukunft fit zu machen. Der zentrale Schlüssel, um Menschen eine Perspektive weg von Transferleistungen zu geben.

Wenn wir dem drohenden Fachkräftemangel, auf den uns die Remscheider Wirtschaft immer wieder hinweist, entgegen steuern wollen, dürfen wir kein Talent verlieren und dürfen kein Potential ungenutzt lassen! Ich schließe mich hier den deutlichen Worten unseres IHK-Präsidenten Thomas Meyer, die er beim Empfang des Bezirksausschusses in der vergangenen Woche gefunden hat.

Einen besonderen Schwerpunkt müssen wir daher auf den Übergang von der Schule in den Beruf legen. Gerade jungen Menschen müssen wir als Gesellschaft ein klares Angebot machen und ihnen sagen: „Wir brauchen Dich und setzen auf Dein Talent!“ Das gelingt in Remscheid dank der Arbeit der vielen Akteure bereits gut. Beispielhaft nenne ich die Träger der OGGS, die Sportvereine, das BZI, die Gewerkschaften und die IHK und Arbeitgeberverbände.

Mit dem Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung werden wir in der Bildungslandschaft in den kommenden Jahren einen Impuls setzen. Zugleich aber auch einen Impuls für weitere Investitionen in unserer Stadt! Dazu gehört auch das klare Signal zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit und der Verbesserung der Ausstattung der OGGS. Ich freue mich, dass eine sehr breite Mehrheit des Rates sich für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit ausspricht, und seit gestern auch klar ist, dass uns das Land unter die Arme greift.

Es ist schon bemerkenswert, dass Land und Kommunen in NRW dicht zusammen stehen und notfalls wichtige soziale Aufgaben des Staates übernehmen. Und das, obwohl die Haushaltslage sowohl hier vor Ort als auch in Düsseldorf angespannt ist. In Berlin dagegen wird die schwarze Null gefeiert. Das gelingt zum Teil nur, weil der Bund Aufgaben nicht mehr wahrnimmt – wie bei der Schulsozialarbeit nach dem BuT – oder versprochene Entlastungen der Städte und Gemeinde auf die nächste Legislaturperiode ab 2018 geschoben werden. Wir begrüßen deshalb die in der vergangenen Woche in Kaiserslautern vereinbarte Ausweitung des kommunalen Aktionsbündnisses auf das gesamte Bundesgebiet. Ein starkes Land kann es nur mit starken Kommunen geben.

All diese wichtigen Aufgaben in unserer Stadt können uns aber nur gelingen, wenn wir einen genehmigten Haushalt haben und den Haushaltsausgleich 2016 darstellen können. Dazu bedarf es – wie in der Vergangenheit auch: Mut! – auch für unpopuläre Entscheidungen. Ich danke ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen von CDU, BÜNDNIS 90/GRÜNEN, FDP und WIR, dass wir uns zur gemeinsamen Verantwortung für unsere Stadt bekennen.

In der Vorbereitung habe ich mir die Haushaltsrede von Robert Schumacher vom 13.06.1994 angesehen. Damals wurde erstmals nach 30 Jahren von der Kommunalaufsicht ein Haushalt nicht genehmigt und das erste von vielen Haushaltssicherungskonzepten aufgelegt. Robert Schumacher sagte damals: „Es gibt eine Zeit, in der Reden und Diskutieren wichtig ist. Es gibt einen Zeitpunkt, wo Handeln und Entscheiden unumgänglich ist. Heute ist Handeln angesagt, das Wohl der Stadt erfordert es, […]“ – 20 Jahre später ist endlich der Ausgleich eines städtischen Haushalts wieder zum Greifen nahe! Wenn wir diesen Doppelhaushalt 2015/2016 auf den Weg bringen, dann haben wir die Talsohle durchschritten.

Dabei gab es wichtige Persönlichkeiten, die uns in den vergangenen Jahren angespornt und manchmal auch angetrieben haben, das Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren. Daher will ich insbesondere der Beate Wilding danken, die zehn Jahre an der Spitze der Verwaltung und des Rates, engagiert und mit Mut auf dieses für Remscheid so wichtige Ziel hingewiesen und hingearbeitet hat. Ich will auch Hans Peter Meinecke danken, der beinahe zwanzig Jahre die SPD-Fraktion führte und Wege durch das Tal suchte und aufzeigte. Der mit anderen Fraktionen über Wege aus dem Tal diskutierte. Ich will auch der Verwaltung danken. Oberbürgermeister Mast-Weisz, dem neuen Stadtkämmerer Sven Wiertz, den weiteren Mitgliedern des Verwaltungsvorstands und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die in den vergangenen Wochen intensiv an dem vorliegenden Haushalt gearbeitet haben.

Eines bleibt für meine Fraktion klar: Wir halten an dem bisherigen Dreiklang fest. Wir reduzieren beim Personal, wir sparen bei den Ausgaben und wir bitten die Remscheiderinnen und Remscheider um ihren Notbeitrag, um den Haushalt auszugleichen. Alles keine einfachen Entscheidungen, daher danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die diesen Weg mitgehen. Danke aber auch den Remscheidern, die Verständnis für die angedachten Steuererhöhungen haben; wie dies zuletzt beim Empfang der IHK deutlich wurde.

Wir werden und müssen unsere Not auch deutlicher denn je in Berlin anmelden. Die immensen Landeshilfen für den Stärkungspakt von € 5,75 Mrd. wirken. 2011 waren landesweit von den 398 Städten 144 Städte im Nothaushalt. 2013 waren es noch vier. Jetzt muss sich auch der Bund bewegen, damit das Ziel des Haushaltsausgleichs uns nicht doch noch kurz vor dem Ergreifen durch die Finger gleitet. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt für 2015 und 2016 zustimmen und damit unserer Verantwortung für unsere Heimatstadt gerecht werden.