Aus dem Antrag:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE , FDP sowie SPD-Interkulturelle Liste, Remscheider Liste 2014, Junge Vision und Türk Dernekleri Birligi bitten Sie, folgenden Antrag in den o. g. Sitzungen zu Abstimmung zu stellen:
Der Integrationsrat und der Rat der Stadt Remscheid fordern die Verfassungskommission des Landtags von Nordrhein-Westfalen dazu auf, dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung vorzulegen, der es ermöglicht, bis zur Kommunalwahl im Jahre 2020 allen Migrantinnen und Migranten, die zum Zeitpunkt der Wahl seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland leben, das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen.
Begründung:
[…]
Im Rahmen eines Einsetzungsbeschlusses für die Verfassungskommission des Landtags von Nordrhein-Westfalen haben die fünf im Landtag vertretenen Fraktionen unter anderem die politischen Partizipationsmöglichkeiten für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger als eine der Aufgaben für die Verfassungskommission des Landtags bestimmt.
Die Mitglieder der Verfassungskommission und die im Landtag vertretenen Fraktionen werden aufgefordert, die Beratungen über eine Modernisierung der Landesverfassung dazu zu nutzen, das Thema Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten in ihre Beratungen einzubeziehen."
(Der vollständige Antrag mit Begründung ist unter dem Artikel verlinkt)
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Sven Wolf sagte dazu unter anderem in der Ratssitzung:
"Wir können heute mit unserem Antrag einen wichtigen Impuls für die Stärkung unserer Demokratie vor Ort setzen. Dieser Appell verhalt nicht im Leeren, sondern kann in die aktuelle Arbeit der Verfassungskommission des Landtags NRW aufgenommen werden.
Im Unterschied zu den zwei Staatsebenen, Bund und Länder, agieren hier im Rat Bürger als Teil der Executive. Wir sind also kein Parlament im eigentlichen Sinne.
Die Kommunen selbst sind keine eigene Staatsebene.
Daraus ergibt sich, dass wir hier auch nicht auf kommunaler Ebene von einem Staatsvolk im Sinne des Staatsrechts oder unseres Grundgesetztes sprechen müssen.
Es geht hier vor Ort viel mehr darum, dass alle Remscheiderinnen und Remscheider sich aktiv einbringen können egal welchen Pass sie haben.
Lassen sich uns gemeinsam ein Zeichen setzen: Wir wollen in der Kommunalpolitik auf alle hören und von allen gewählt werden, die Remscheid als ihre Heimat ansehen. "