Jetzt geht es auf den Parteikonvent

Auf dem Bundesparteitag 2015: Blick in die Delegiertenreihen.

Am Ende fehlte wohl ein halber Tag. Trotz zahlreicher Gespräche vor und während des Parteitages mit Vertreterinnen und Vertretern der Antragskommission – hervorzuheben ist hier die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner – ist es leider nicht gelungen, dass der von mehreren SPD-Unterbezirken aus NRW sowie dem SPD-Kreisverband Saarbrücken erarbeitete Antrag zur Investitionsfähigkeit der Kommunen im Rahmen des dreitägigen Bundesparteitages der SPD aufgerufen wird.

„Allerdings hat der Antrag einiges in Bewegung gebracht. Wir haben insbesondere durch die Vorfeldarbeit der ehemaligen Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld sowie in Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin von Saarbrücken, Charlotte Britz und der Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes der saarländischen Landeshauptstadt, Isolde Ries, das Thema Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen auf die politische Agenda der SPD gehievt.“ so der Vorsitzende der Remscheider SPD, Sven Wiertz, der als Delegierter für die Remscheider SPD an dem Bundesparteitag der SPD teilgenommen hat.

Mit dem Antrag sollte die zunehmende Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen thematisiert werden mit dem Ziel, durch finanzielle Entlastungen finanzschwacher Kommunen deren Investitionsfähigkeit nachhaltig zu stärken, um den grundgesetzlich verankerten Prinzip der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ in allen Teilen unseres Landes gerecht werden zu können.

Insbesondere Kommunen, die sich im wirtschaftlichen Strukturwandel befinden, sind mit hohen Kassenkrediten belastet und können aufgrund der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen öffentliche Leistungen nur noch eingeschränkt bereitstellen.
Im Rahmen der anstehenden Neuordnung der Bund-Ländern-Finanzbeziehungen soll eine faire, aufgabengerechte Verteilung der Kosten und Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Verantwortungsgemeinschaft aller staatlichen Ebenen erreicht werden.

Zentraler Ansatzpunkt ist hier eine spürbare Entlastung der Kommunen bei den steigenden Belastungen aus Sozialkosten. Zur Finanzierung dieser Aufgaben soll ein Konzept erarbeitet werden, wie alle staatlichen Ebenen gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern die Teilhabe aller Menschen in den Kommunen sicherstellen können. Weiterhin unabdingbar ist die Entwicklung eines nachhaltigen Konzeptes zum Abbau von Altschulden.

Die zentralen Akteure dieses Antrages haben sich kurz nach Beendigung des Parteitages darauf verständigt, bei diesem Thema weiter gemeinsam am Ball zu bleiben. Der Antrag geht nun an den Parteikonvent. Hierbei handelt es sich um eine Art „kleinen Parteitag“, welcher zugleich das höchste beschlussfassende Gremium der SPD zwischen den Bundesparteitagen ist.