Der Unterbezirksvorstand der Remscheider SPD hat sich in einer Sondersitzung am Donnerstagabend mit der aktuellen politischen Situation in der Türkei beschäftigt. Hintergrund ist, dass in unserer Heimtatstadt Remscheid fast 6.000 Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit leben. Hinzukommen fast 3.000 Deutsche, die neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen.

Die politische Lage in der Türkei

Der Vorstand der Remscheider SPD verurteilt den von Seiten eines Teils der türkischen Armee versuchten Militärputsch. Wir begrüßen, dass dieser abgewehrt wurde.

Die politische Lage in der Türkei ist schon seit längerer Zeit besorgniserregend. Das Wiederaufflammen des kriegerischen Konfliktes mit der kurdischen Bevölkerungsgruppe im Südosten der Türkei sowie die Einschränkung der Meinungsfreiheit, u.a. durch die Einschüchterung und Verbot kritischer Berichterstattung seitens der Medien, entfernen den türkischen Staat zurzeit leider von Europa. Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Toleranz und die Ächtung der Todesstrafe bilden die Grundpfeiler der Wertegemeinschaft der Europäischen Union. Keines dieser vier Werte ist für uns verhandelbar. Die Reaktionen der türkischen Regierung in Folge des Putschversuches sind hier unverhältnismäßig.

Gerade jetzt gilt es, dafür zu sorgen, dass der Konflikt aus der Türkei nicht in unsere Stadt hineingetragen wird. Aus diesem Grund setzen wir vor Ort auf Dialog. Wir begrüßen, dass Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz die Moscheevereine, die Aleviten und Vertreterinnen und Vertreter von Migrantenselbstorganisationen für Anfang September zum Dialog eingeladen hat. Wir wünschen uns, dass dieser Dialog fest institutionalisiert wird, damit Probleme und Konflikte in unsrer Stadt frühzeitig angesprochen werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden können. Wir wünschen uns, dass in diesem Dialogprozess auch Vertreterinnen und Vertreter der christlichen Kirchen sowie der Remscheider Zivilgesellschaft eingebunden werden.

Keine pauschalen Vorverurteilungen

Die Rolle der Moscheegemeinden ist immer mal wieder Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Wir wenden uns gegen pauschale Vorverurteilungen – haben aber auch einen klaren wie unverrückbaren Standpunkt. Die Religionsfreiheit, auf die sich sämtliche Glaubensgemeinschaften berufen können, leitet sich ab aus sämtlichen im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschriebenen Grundrechten. An erster Stelle steht bewusst die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen. Es folgt die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, die an Grenzen stößt sobald sie die Rechte anderer oder die verfassungsmäßige Ordnung verletzt wird. Ebenso grundlegend ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Wir beobachten mit Sorge Meldungen aus anderen Städten, wonach Imame in einzelnen Moscheen zu Intoleranz gegenüber Nichtmuslimen aufrufen sowie Gewalttaten legitimieren. Das dürfen wir als demokratische Gesellschaft nicht akzeptieren. Imame oder Vereinsvorstände, die zu Intoleranz und Gewalt aufrufen, können sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen. Für solche Taten gelten die im Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen.

Unsere Antwort: Muslimischer & alevitischer Religionsunterricht – flächendeckend und unter Verantwortung und Aufsicht der deutschen Länder

Neben dem Christentum und dem Judentum gehören der muslimische und der alevitische Glauben zu Deutschland. Der beste Weg, Kinder und Jugendliche gegen Bestrebungen zur Radikalisierung imun zu machen ist, dass Kinder und Jugendliche ihren Glauben auch außerhalb der Moscheegemeinden, wo neben der Ausübung der Religion oftmals leider auch politische und nationalistische Elemente eine Rolle spielen, kennen lernen können.

Aus diesem Grund sprechen wir uns als Remscheider SPD für die Einführung eines flächendeckenden muslimischen und alevtischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen aus – von der Kita über die Grundschulen bis hin zu den weiterführenden Schulen. Hier besteht Nachholbedarf in Remscheid.

Die Ausbildung der muslimischen Imame sowie der muslimischen und alevitischen Lehrkräfte muss an deutschen Hochschulen erfolgen. Die Lehrinhalte sind zwischen den großen muslimischen Verbänden bzw. dem alevitischen Dachverband und den deutschen Ländern verbindlich festzulegen, wobei die Letztentscheidung über die Unterrichtsinhalte und die Aufsicht über den Unterricht bei den deutschen Ländern liegen müssen. Vorbild sind hier die Staatsverträge zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg mit dem DITIB-Landesverband und weiteren muslimischen Verbänden in Hamburg sowie zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der alevitischen Gemeinde in Hamburg.

Zusammen stehen – gerade jetzt!

Wir als Remscheider SPD rufen dazu auf, Konflikte nicht in unsere gemeinsame Stadt zu importieren. Aufrufe zum Hass und zur Denunziation sind nicht hinnehmbar. Hier bei uns gilt das deutsche Grundgesetz, welches einzig und allein die Basis eines friedlichen Zusammenlebens ist.