Der Berg rief – und NRW Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans kam nach Remscheid!

Norbert Walter-Borjans und Sven Wolf beim Bürgercafé am 04.05.2017.

Die Remscheider SPD hatte 4. Mai 2017 zum Bürgercafé mit dem „Robin Hood“ aus NRW, Norbert Walter-Borjans, eingeladen. Über 40 Personen waren in das Restaurant „Der Berg ruft“ ins ehemalige Medienhaus des RGA gekommen. Nach der Begrüßung durch den Remscheider SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf, kam der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen zu Wort. Ihm lauschten nicht nur die Gäste sondern auch zahlreiche Medienvertreter, die wegen der gerade aufgedeckten Spionage in der Steuerverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen angereist waren.

Norbert Walter-Borjans machte noch einmal deutlich, dass sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Gerechtigkeit für Steuer und Finanzen als Programm auf die Fahnen geschrieben hat. Aber was bedeutet das? Es seien nicht die kleinen Ungenauigkeiten bei der privaten Steuererklärung, die uns allen schaden, sondern es ist das „Nichtzahlen“ von Steuern. Und es sind die, die sich Steuern erstatten lassen, ohne vorher welche gezahlt zu haben. Unternehmen verlagern ihre Firmenzentralen ins Ausland, um hier keine Steuern zahlen zu müssen, werden am neuen Standort günstiger veranlagt und machen ihre Verluste dann bei uns geltend. Aber auch im Inland wird getrickst: Firmenzentralen werden als eigenständiges Unternehmen in Kommunen mit geringer Steuerquote verlegt. Die Produktion bleibt im Stammort, der von den Gewinnen nicht mehr profitiert. Die NRW Landesregierung ist privaten Steuerflüchtlingen auf der Spur und kann sich dabei besonders auf die Steuerfahndung in Wuppertal verlassen. Sie ist der organisierten Kriminalität auf der Spur und muss auch auf den Einkauf von Daten zurückgreifen, um Schaden von allen Bürgern unseres Landes abzuwenden. Die Selbstanzeigen von Steuerbetrug aus der Schweiz sind seit Regierungsantritt der SPD von 4.100 auf 23.000 Tausend gestiegen. Die Mehreinnahmen durch den Ankauf von Steuer-CDs betragen 2,3 Mrs. Euro, davon 1,2 Mrd. Euro durch Selbstanzeigen. Im Jahr 2016 konnten durch Betriebsprüfungen Mehrsteuern von 6,3 Mrd. Euro eingenommen werden.

Personen mit hohem Einkommen müssen ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen und die, die sich davon machen, müssen bestraft werden. Nur so kann es eine Steuergerechtigkeit in unserem Land geben. Anhand von Zahlen erklärte Norbert Walter-Borjans die starke steuerliche Belastung der Kommunen in unserem Land. Dass Vergleiche zwischen anderen Bundesländern und NRW absurd sind, machte er mit der Anzahl von Bundesliga-Clubs und Einwohnerzahlen deutlich. Wenn in ländlich geprägten Bundesländern eine andere Steuerpolitik herrsche, sei das klar. Steuergerechtigkeit bedeutet mehr Geld für Bildung, Familie, Gesundheit und alles, was den Menschen in unserem Land dient. Deshalb bleibt der „Robin Hood“ Norbert Walter-Borjans den Tätern auf der Spur.

Der stramme Terminkalender des Ministers erlaubte noch einige Fragen der Gäste, bevor es zur Pressekonferenz ging.