Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Remscheid hat sich auf einer Sitzung mit der derzeitigen Lage der Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung beschäftigt. Die anwesenden Mitglieder haben sich dabei einstimmig gegen den Eintritt in eine sogenannte „Große Koalition“ aus CDU / CSU und SPD ausgesprochen.
Ausgangslage
Die amtierende Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist bei der Bundestagswahl am 24.09. deutlich abgewählt worden. Ein „Weiter so!“ kann es daher nicht geben.
Mit Verwunderung wurde das Nichtagieren der amtierenden Bundeskanzlerin und das inszenierte Ausscheren der FDP unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner aus den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Bundesregierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen aufgenommen.
Eine Konturierung von CDU-Positionen ist in den vergangenen Wochen nicht ansatzweise erkennbar gewesen. Statt dessen scheint das Regieren um des Regierens wegen im Vordergrund zu stehen.
Das Verhalten der FDP, die am Sonntag aus den Sondierungsgesprächen mit CDU / CSU und Grünen ausgeschert war, wurde ebenfalls scharf kritisiert. Die FDP scheint unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner zu einer reinen PR-Partei mutiert zu sein, wo das Marketing wichtiger ist als das Land.
Unser Platz ist in der Opposition
Die Remscheider SPD möchte keine österreichischen Verhältnisse, wo jahrzehntelange Koalitionen zwischen den beiden größten Parteien des Landes nach und nach den rechten Rand stark gemacht haben. Demokratien leben von der Möglichkeit des Wechsels.
Das Eintreten der SPD in eine Bundesregierung hätte zur Folge, dass die rechtsextreme AfD die stärkste Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag wäre. Ihr käme damit die Rolle der Oppositionsführerin zu. Da parlamentarische Debatten auf dem Prinzip „Rede und Gegenrede“ basieren, käme der AfD die Rolle zu, auf Regierungserklärungen zu erwidern. Sie hätte damit die Möglichkeit, die Debattenkultur des Deutschen Bundestages auf Jahre hinaus zu prägen.
Gegen Neuwahlen – für eine Minderheitsregierung
Die Remscheider SPD respektiert den Willen der Wählerinnen und Wähler und lehnt eine zeitnahe Neuwahl des Deutschen Bundestages ab. Es widerspricht demokratischen Prinzipien, wenn der Wähler wiederholt zur Urne gerufen wird, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.
Anstelle des Eintritts in eine Bundesregierung sprechen sich die Mitglieder des Vorstandes der Remscheider SPD dafür aus, dass die SPD eine Minderheitsregierung aus der Opposition heraus tolerieren soll.
„Eine Minderheitsregierung kann eine Chance sein, den Stellenwert der Legislative – also der gesetzgebenden Gewalt – nachhaltig zu stärken. Das würde die Rolle jedes einzelnen Bundestagsabgeordneten stärken.“ so die Vorsitzende der Remscheider SPD, Christine Krupp.