Remscheider SPD sagt Nein zur „GroKo“ – Diskussionsabend erteilt klaren Auftrag für den Bundesparteitag

Die Remscheider SPD lud gestern alle ihre Mitglieder zu einem Diskussionsabend über das Sondierungspapier zu möglichen Koaltionsgesprächen ein. Rund 50 Genossinnnen und Genossen folgten der Einladung und am Ende war eines klar und deutlich: Das Sondierungspapier hat zwar einige gute Punkte, die sozialdemokratische Handschrift ist jedoch nicht ausreichend zu erkennen.

Diskussionsabend zu den Ergebnissen der Sondierung am 15.01.2018.

„Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Regierungsprogramm einiges versprochen, dass wir in keinster Art und Weise einhalten können, sollten wir uns auf die Weiterfürung einer GroKo einlassen“, sagte die Vorsitzende der Remscheider SPD Christine Krupp. „Es gibt keine verlässlichen Aussagen zur Abschaffungs sachgrundloser Befristungen, zur Eindämmung von Leiharbeit oder Werkverträgen sowie zur Verbesserung der harten Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen oder den Jugend- und Auszubildendenvertretungen“, so Krupp weiter.

Stefanie Bluth brachte das Thema Alleinerziehende, und dass diese von der kommenden möglichen GroKo keinelei Verbesserungen zu erwarten haben. „Auch ein NoGo für die kommenden 4 Jahre.“

Zum  Aufreger der Veranstaltung wurde der insgesamt respektlose Umgang der CDU/CSU mit den Sozialdemokraten. In den letzten 3 Monaten hatten und haben viele Unionspolitiker nichts als Beleidigungen für die Sozialdemokraten übrig. Die gestern veröffentlichte Pressemitteilung von Jens Nettokoven wurde durch die SPD Vorsitzende verlesen. „Was jetzt nicht geht, ist nachverhandeln. Eine 20-Prozent-Partei kann nun mal nicht 100% ihrer Inhalte durchdrücken. – so Nettekoven. Eine Unverschämtheit für viele Genossinnen und Genossen. Der stellv. Vorsitzende Ralf Gassen rechnete für die SPD nach. „Ziehe man von den 33% Stimmenanteil der CDU die 6,2% CSU Stimmen ab, so komme die CDU auch lediglich auf 26,8%. Der Unterschied zu 20,5% ist dann doch nicht so gravierend, oder können die CDU´ler nicht rechnen?“. Ohne respektvollen Umgang miteinander, wird man nicht auf einen Nenner kommen.

Dem inhaltlichen Vorstoß, die Führung der Remscheider Sozialdemokratie sollte ihre Genossen auf Linie bringen und nun staatspolitische Verantwortung übernehmen, erteilte die Remscheider SPD Vorsitzende eine klare Absage. „Wir sollen uns von der Union beschimpfen lassen, der Kanzlerin die 4. Amtszeit verschaffen, unsere Kernforderungen über Bord werfen und den Zwergenaufstand sein lassen? – Ganz sicher nicht. Wir haben als Sozialdemokratie in der Vergangenheit oft bewiesen, dass wir als älteste Partei Deutschlands immer staatspolitische Verantwortung übernommen haben. Dazu gehört dann auch „Nein“ zu sagen zu einer Politik des „Weiter so“ und die Rolle der Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag anzunehmen und sie nicht der AFD zu überlassen.“ So Krupp am gestrigen Abend.