Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf zum Doppelhaushalt 2019-2020 der Stadt Remscheid

Sven Wolf MdL – Ihr Abgeordneter für Remscheid
Sven Wolf MdL.

In meiner Haushaltsrede im November 2015 sprach ich von Mut. Mut zu sparen und Aufgaben zu hinterfragen. Den haben wir bewiesen. Daher beraten wir heute Haushalte, die nicht mit neuen Schulden, sondern mit der Rückzahlung von Krediten abschließen werden.

Das ist eine große Leistung, dieser Verwaltung, dieses Rates und aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Darauf können wir gemeinsam Stolz sein!

Das gelingt mit Unterstützung durch Land und Bund. Ganz knapp vor der heutigen Verabschiedung wurde erst am Dienstag die vollständige Weitergabe der Integrationsmittel des Bundes an die Städte in NRW angekündigt.

Es wäre aber auch nicht gelungen, wenn wir in den vergangenen Wochen nicht eine  gute und kollegiale Begleitung durch die Verwaltungsspitze erhalten hätten. Daher danke ich zunächst dem Oberbürgermeister, stellvertretend für die zahlreichen Mitarbeiter der Verwaltung, die mit dem Haushalt befasst waren. Geben Sie bitte den Dank der SPD weiter.

Einer Person sollten wir aber besonders danken. Der mit Geduld in vielen Sitzungen der Gremien und Fraktionen Rede und Antwort stand. Der immer wieder Wege aufzeigte, praktische Lösungen zu finden. Sehr geehrter Herr Stadtdirektor und Stadtkämmerer, lieber Sven Wiertz, vielen Dank und unsere tiefe Anerkennung.

Wir hatten nicht nur Mut, sondern haben auch Wort gehalten. Wir haben versprochen uns alle – als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, nur so stark zu belasten wie nötig. 2020 sinkt die Grundsteuer B erneut auf 620 Hebesatzpunkte!

Die Beratung zu diesem Haushalt hat gezeigt, dass wir hier im Rat gemeinsam das Leben unserer Nachbarn besser machen können. Damit kommen wir der wichtigsten Pflicht von Politik nach: Wir lösen die täglichen Probleme von Menschen. Das stärkt nicht nur den Gemeinsinn, sondern zeigt wie stark die Idee der Demokratie ist. Erstmals konnten wir nach all den Entbehrungen Ideen und Wünsche aus der Bürgerschaft aufgreifen.

wir tragen, genau wie die übrigen Fraktionen und Gruppen alle 23 Ideen, die wir in unserem gemeinsamen Antrag heute vorlegen. Dennoch gibt es für jede und jeden von uns eine Idee, die einem besonders wichtig ist. Lassen Sie mich einige Ideen herausheben und unterstreichen:

Wir wollen, dass die gute Arbeit und Unterstützung von Schülerinnen und Schülern und deren Eltern auch künftig weiter geht. Daher werden wir auch 2019 und 2020 die Schulsozialarbeit fortsetzen.

Mit Stolz dürfen wir in Remscheid auf das große Angebot im offenen Ganztag blicken. Ein Angebot, das in den vergangen Jahren – trotz knapper Kassen – ausgebaut wurde. Dabei nehmen wir heute besonders die Erzieherinnen, Erzieher, Küchenhilfen und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Blick, die sich jeden Tag aufs Neue um die Kinder in unseren Schulen kümmern. Wir wollen, dass auch sie faire und gute Arbeitsbedingungen haben. Daher werden wir den Trägern des offenen Ganztages Sicherheit bei der Planung geben und die jährlichen Mittel in den kommenden Jahren stetig erhöhen. Damit bald auch dort überall gut bezahlt werden kann und dauerhafte Arbeitsverträge entstehen.

Neben der sozialen Sicherheit sollten wir den Blick aber auch auf die öffentliche Sicherheit lenken. Wir können vor Ort im Rat keine Polizisten, Richter oder Staatsanwälte einstellen. Aber wir können dafür sorgen, dass wir unseren Beitrag leisten, dass sich die Menschen wohlfühlen und wir in unserer Stadt aufeinander achtgeben. Wenn das Konzept zur öffentlichen Sicherheit vorliegt, werden wir mehr Kontrollen aber auch mehr vorbeugende Maßnahmen brauchen. Ein Baustein sollte dabei auch die direkte Ansprache von jungen Menschen sein. Wenn es irgendwo in unserer Stadt mal Konflikte zwischen verschiedenen Besuchern öffentlicher Orte gibt, dann hilft eines am besten: Miteinander reden! Diese Arbeit soll künftig ein zusätzlicher Mitarbeiter der aufsuchenden Jugendarbeit als Streetworker erfüllen.

Zum Thema der sozialen Sicherheit gehört aber auch, dass immer mehr Menschen unsere Stadt überschuldet sind, der aktuelle Schuldenatlas zeigt dies sehr deutlich. Eine Last die schwer wiegt. Wer sich jeden Tag Sorgen um eine neue Mahnung im Briefkasten oder den Besuch des Gerichtsvollziehers macht, kann sich kaum noch auf andere Dinge des Lebens konzentrieren. Eine Folge sind häufig Krankheiten oder familiäre Problem. Dafür wollen wir die gute Arbeit der Schuldnerberatung ausweiten und die überlangen Wartelisten reduzieren.

Zum guten Leben gehört es aber auch, dass wir den Familien und Kindern schöne Spielflächen bieten. Wir werden in den nächsten Jahren hier attraktivere und schönere Spielplätze investieren.

Viele weitere Ideen aus dem gemeinsamen Antrag könnte ich nennen:

  • die Stärkung der Beiräte,
  • die Unterstützung der Gründerschmiede,
  • zusätzliche Hilfe für die vielen freien Träger in unserer Stadt oder
  • zusätzliche Mitarbeiter in einigen Bereichen der Stadt, wie der Planung oder Feuerwehr – um nur zwei zu nennen.

Unsere Stadt muss sich mit anderen Städten messen lassen. Und mit den Weichen, die wir heute stellen, wird Remscheid das auch können! Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Wir können auch weiterhin sagen: Stolz auf Remscheid!