Sozialpolitik ist Gesellschaftspolitik!

Am vergangenen Mittwochabend veranstalteten die Jusos Remscheid und die SPD-AG 60plus eine gemeinsame Diskussionsrunde zu den Themen Rente, Gesundheit, Pflege und Sozialleistungen.

“Unsere Gesellschaft muss sich schleunigst ändern. Wir dürfen nicht mehr den ‚Ellenbogen‘ à la Helmut Kohl ausstrecken. Wir müssen gemeinsam Hand in Hand gestalten”, appellierte der Juso-Vorsitzende Burhan Türken am Abend ans Publikum.

Besonderer Gast und Redner war Rudolf Dreßler, der ehemalige Bundestagsabgeordnete und deutsche Botschafter in Israel. Mit seiner Parteierfahrung von 50 Jahren und seinen humorvollen Anekdoten stellte er die wichtigsten Probleme unseres Sozialstaates dar.

Sein Hauptaugenmerk legte Dreßler auf die einfachen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, darauf, was sie alles erdulden mussten und weiterhin müssen. Angefangen bei der Wirtschaftskrise von 2008, wo der Staat mit Hilfe von Steuergeldern mehrere Pleitebanken mit dreistelligen Milliarden Euro rettete.

Dass heutige Politiker um verhältnismäßig wenige Millionen Euro in Bezug auf Renten und Sozialleistungen knauserten, sei nicht nur unsolidarisch, sondern schlichtweg eine Dreistigkeit, die kaum zu überbieten sei.

Dazu kommen die ungefähr 20.000 Steuerhinterzieher, die sich durch Selbstanklagen aus der Verantwortung ziehen. Unsere Regierung meidet dieses Thema gekonnt und veranlasst lieber weitere versicherungsfremde Leistungen, die mittlerweile 50% der Rentenbeiträge ausmachen.

“Das Konzept der Mütterrente ist im Kern eine notwendige Unterstützung, kostet allerdings die Beitragszahler 27 Milliarden Euro – und es wird noch mehr”, so Dreßler.

Durch die vermeintlich notwendige „schwarze Null“ lenke die Politik von den echten Problemen unseres Sozialstaates ab und komme auf unfassbare 700 Milliarden Euro, die der Staat zweckentfremdet hat. Welche Möglichkeiten Deutschland mit diesen Geldern hätte ergreifen oder welche Krisen abwenden können, lässt sich nur vermuten.

“Wir sind dankbar für diese Veranstaltung und möchten Herrn Dreßler nochmals für seine Anwesenheit und das neugewonnene Wissen danken. Gewiss ist, dass auch weiterhin generationsübergreifend gearbeitet werden muss, um den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft zu stärken.”, so der Juso-Vorstand.