„Remscheider Signal“ – Für ein starkes Bekenntnis zu einem solidarischen Europa!

1. Wir bekennen uns zu einer proeuropäischen und solidarischen Europapolitik, die sich für soziale, arbeitnehmerfreundliche und umweltschützende Standards innerhalb der EU einsetzt und bringen dieses durch unser Engagement im anstehenden Wahlkampf zur diesjährigen Europalwahl zum Ausdruck.
2. Wir bekennen uns zu den Grundwerten einer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen europäischen Gesellschaft und vertreten eine klare Haltung gegen jeglichen Nationalismus, Anti-Parlamentarismus und Rechtspopulismus.
3. Wir bekennen uns zu einer europäischen Friedenspolitik, die auf die Wahrung der Menschenrechte setzt. Dabei setzen wir vor allem auf die Instrumente Diplomatie und Abrüstung, sowie auf eine solidarische Haltung und solidarisches Handeln in der Migration- und Flüchtlingspolitik.
4. Als konkrete Umsetzung fordern wir die SPD Ratsfraktion im Rat der Stadt Remscheid auf, einen Antrag zu stellen, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, in verstärktem Maße auf die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 aufmerksam zu machen. Dieses könnte durch gezielte Werbung (z.B. in Email-Signaturen von städtischen Mitarbeiterinnen und Mtarbeiter oder auf Poststempeln) geschehen.
5. Wir fordern die SPD Ratsfraktion im Rat der Stadt Remscheid auf, einen Antrag zu stellen, um gemeinsam mit unseren europäischen Partnerstädten EU – Fördermittel für die Umsetzung gemeinsamer Projekte zu beantragen.
6. Wir wollen den Austausch mit den sozialdemokratischen Parteien in unseren europäischen Partnerstädten suchen.

Begründung:

Remscheid ist bereits eine europäische Stadt, in der viele Menschen aus unterschiedlichen europäischen Ländern miteinander friedlich leben und arbeiten. Unser Stadtleben wird dadurch bereichert und unsere Stadtgesellschaft wäre ohne diese Menschen nicht mehr vorstellbar.

Wir finden, dass die Europäische Union uns als Mitgliedstaaten ein friedliches, sicheres und wirtschaftlich prosperierendes Miteinander ermöglicht, das es zu schützen und zu fördern gilt. Daher halten wir eine pro-europäische Politik für unabdingbar. Darüber hinaus sind wir überzeugt, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie keine andere Partei auf europäischer Ebene für soziale, arbeitnehmerfreundliche und umweltschützende Standards kämpfen, damit unsere immer internationaler und globalisierter werdende Welt solidarisch gestaltet wird.

Wir sind überzeugt, dass jede Form von Nationalismus, Antiparlamentarismus und Rechtspopulismus den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand in Europa, in Deutschland und in Remscheid gefährdet, weshalb wir mit aller Anstrengung dagegen kämpfen wollen, dass diese Kräfte durch die Europawahl an Boden gewinnen.

Die anstehende Europawahl am 26. Mai 2019 ist deshalb eine Schicksalswahl, bei der sich entscheiden wird, ob pro- oder anti-europäische Kräfte an Einfluss gewinnen. Wir wollen unser politisches Gewicht in der  Stadt  nutzen, um für eine Wahrnehmung des Wahlrechts in der Bevölkerung zu werben.

Weil wir überzeugt sind, dass innereuropäische Beziehungen immer gelebte Beziehungen zwischen Menschen sind, wollen die Kontakte zu den bestehenden Städtepartnerschaften Remscheids im Sinne einer europäischen Vernetzung intensivieren.