Kitagebührenfreiheit vorantreiben

Die Vollversammlung der Remscheider SPD hat Samstag Vormittag in der Mensa der Albert-Einstein-Schule den nachfolgenden Antrag beschlossen. Antragssteller war der Unterbezirksvorstand mit dem stv. Unterbezirksvorsitzenden Nico Falkenberg.

Nico Falkenberg

Die Vollversammlung der SPD möge beschließen,

  • Dass sich die SPD Ratsfraktion Remscheid und der SPD Unterbezirk Remscheid für die komplette Kitagebührenfreiheit einsetzen soll.
  • Die Stadt Remscheid soll eine familienfreundliche Kommune werden. Es sollen ausreichend Kitaplätze angeboten werden und die Qualität der Betreuung auf hohem Niveau gehalten und darauf aufbauend erhöht werden.
  • Die Kitabeiträge in Remscheid sollen in den kommenden Monaten und Jahren durch die zuständigen Stellen der Stadt Remscheid statistisch genauer erfasst und ausgewertet werden. Ziel ist es ,eine faktische Grundlage zu haben, wie Kitagebühren weitestgehend abgeschafft werden können.

Begründung:

Die Kitagebühren sind für viele Familienhaushalte ein großer Ausgabenposten jeden Monat. Zu den Gebühren kommen jeweils noch Verpflegungsgebühren für die jeweiligen Einrichtungen in Höhe von 25 bis 60€ monatlich – je nach Alter des Kindes und der entsprechenden Einrichtung- hinzu.

Viele Eltern sind berufsbedingt auf die Nutzung des Kitaangebotes angewiesen. Häufig reichen sogar die maximal 45 Betreuungsstunden nicht aus, um ohne zusätzliche(z.B- familiäre )Hilfe sein Kind während der Arbeitszeiten betreuen zu lassen. Die monatliche Kindergeldzahlung von derzeit 194€ geht somit oft als reine Kompensation der Elternbeiträge und Verpflegungsbeiträge an die Stadt Remscheid oder die Kitaeinrichtungen (Verpflegungskosten).

Es kann nicht sein, dass Erhebung von Kitabeiträgen dazu führt reiche Kommunen gegen ärmere Kommunen auszuspielen. Für viele Eltern werden Umzüge in Städte wie z.B. Düsseldorf finanziell interessant, da trotz deutlich höheren Mieten und Lebenshaltungskosten– mehrere hunderte Euro durch den Wegfall von Kitagebühren monatlich mehr in der Familienhaushaltskasse bleiben.

Daher muss unsere sozialdemokratische Forderung sein: Gebührenfreiheit in allen Bildungsbereichen. In Remscheid können wir dies nur über die Beitragsfreiheit zur Kita oder OGS vor Ort entsprechend steuern. Daher ist es sinnvoll, sich bereits weit im Vorfeld der nächsten stätischen Haushaltsberatungen in diesem Themenbereich zu positionieren und Vorschläge zu entwickeln, wie die Gebührenfreiheit für die Kitas hergestellt werden kann.