Die SPD Remscheid spricht sich dafür aus, Remscheids Oberbürgermeister und die SPD-Ratsfraktion bei ihrem Weg einer Kommunalen Kriminalprävention zu unterstützen.
Die folgenden darin enthaltenen Maßnahmen sollen – möglichst im politischen Miteinander mit anderen Akteuren in Remscheid – rasch umgesetzt werden:
- Vermeidung von Angsträume durch neue städtebauliche Akzente,
- regelmäßige Reinigung von ausgewählten öffentlichen Räumen, die im Anschluss beispielhaft intensiv kontrolliert werden, um eine Verhaltensveränderung zu erreichen,
- die bestehende Satzung zur Ordnung und Sicherheit soll überarbeitet werden und die bisherigen Geldstrafen empfindlich erhöht werden &
- der Kommunale Ordnungsdienst der Remscheider Stadtverwaltung bezieht den leerstehenden dritten Pavillon auf der Alleestraße als zentral gelegene „Stadtwache“, die werktags mindestens von 10.00 bis 22.00 Uhr besetzt ist. Sie ist Ausgangspunkt für die Fußstreifen in der Innenstadt. Im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit mit der Polizei sollen dort auch gemeinsame Sprechstunden und Streifengänge stattfinden. Die präventiv tätigen Streetworker können den Standort als Ausgangspunkt ihrer Arbeit nutzen.
Begründung:
Remscheid ist und bleibt eine der sichersten Orte in ganz NRW. Die Zahl der angezeigten und verfolgten Straftaten liegt weiterhin deutlich niedriger als in anderen Städten. Wir nehmen es sehr ernst, dass Sicherheit immer auch von einem persönlichen Gefühl abhängt und sich niemals mit bloßen Statistiken beschreiben lässt.
Gerade vor Ort können auch Städte und Gemeinden gezielt mehr für das lokale Wohlfühlen tun. Wir bekennen uns, zu der Idee einer kommunalen Kriminalpolitik.
Wir wollen präventive und auch repressive Maßnahmen ergreifen, damit in Remscheid deutlich wird, dass wir – alle Bürgerinnen und Bürger in unsere Stadt aufeinander achtgeben und wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir uns überall und zu jederzeit Wohlfühlen.
Hierzu gehört der bereits vom Rat der Stadt Remscheid beschlossenen Auftrag, einen Masterplan Sicherheit zu erarbeiten und zusätzliche finanzielle Mittel für eine zusätzliche Streetworkerin und mehr Kräfte im Kommunalen Ordnungsdienst im städtischen Haushalt bereitzustellen.
Mit den Ideen zu einem Beleuchtungskonzept in der Innenstadt und in den Wohnquartieren können schlecht beleuchtete Räume, die manchen Fußgängerinnen und Fußgängern Angst machen, vermieden werden.
Ein ordentliches und aufgeräumtes Erscheinungsbild kann aber auch dann entstehen, wenn jeder sich hierzu verpflichtet fühlt und selbst Verunreinigungen vermeidet oder der zuständigen Behörden meldet. In einem Pilotprojekt sollen hierzu zunächst einige bisher stark verunreinigte Bereiche über einen längeren Zeitraum regelmäßig gereinigt werden. Hierdurch entsteht zunächst erkennbar ein sauberes Bild. Im Anschluss soll die Stadt dort verstärkt Kontrollen durchführen, um zunächst bei bewussten Verunreinigungen oder Müllablagerungen Hinweise zu geben. Wer dennoch wiederholt Müll wegwirft oder öffentliche Räume verschmutzt, muss dann auch mit empfindlichen Strafen rechnen.
Die Bürgerinnen und Bürger honorieren es nicht, wenn der Eindruck entsteht, Ordnung oder Aufeinander achtgeben, sie nur das Thema eines politischen Akteurs. Es geht uns alle an! Denn genau das Verlangen wir auch von allen Nutzerinnen und Nutzern des öffentlichen Raums in unserer Stadt. Dieser Raum steht allen Bürgerinnen und Bürgern zu Verfügung und muss daher auch von allen gepflegt werden.