Presseinformation der Stadt Remscheid: Die Zahlung von Elternbeiträgen wird für Mai 2020 ausgesetzt

Aufgrund der weiterhin bestehenden Einschränkungen bei der Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und des Offenen Ganztags wird die Stadt Remscheid die für Mai fälligen Elternbeiträge aussetzen. Diese Regelung gilt auch für Essensgeld in städtischen Einrichtungen. Diese Aussetzung stellt im Gegensatz zum Verfahren im April 2020 keinen Verzicht auf die Beiträge dar. Diese Regelung wird erst dann möglich sein, wenn sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände auf eine Regelung zur Finanzierung des Beitragsverzichts geeinigt haben und ggf. der Rat der Stadt Remscheid einen entsprechenden Beschluss herbeigeführt hat. Die Aussetzung verfolgt das Ziel, die Familien liquiditätsmäßig im Mai zu entlasten, da die epidemische Lage in Nordrhein-Westfalen vom Landtag vorläufig bis zum 14. Juni 2020 festgestellt wurde.

 

FAQ-Liste

Verzichtet die Stadt Remscheid auf Elternbeiträge?
Nein, zwar hat die Stadt Remscheid im April 2020 auf die Elternbeiträge verzichtet, doch (noch) fehlt eine vergleichbare Regelung für Mai 2020.

 

Warum wählt die Stadt Remscheid diese Regelung?

Mit der jetzigen Regelung soll Zeit gewonnen werden, um eine landesweite Regelung im Einvernehmen zwischen Gemeinden und Land zu schaffen. Die Beiträge müssen deshalb nicht im Mai gezahlt werden. Mit einer Landesregelung wird auch geklärt sein, ob und in welchem Umfang auf Elternbeiträge verzichtet wird. Dann kann der Rat der Stadt Remscheid einen entsprechenden Beschluss fassen.

 

Wie erfahre ich von den weiteren Schritten?
Sobald eine endgültige Regelung für Mai 2020 getroffen ist, wird die Stadt Remscheid darüber informieren.

 

Was muss ich machen, wenn ich der Stadt Remscheid ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt habe?
Sie brauchen nichts zu unternehmen. Die Abbuchung findet im Mai 2020 nicht statt.

 

Was muss ich machen, wenn ich einen Dauerauftrag für mein Konto eingerichtet habe?
Sie können diesen Dauerauftrag für Mai 2020 aussetzen.