Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz Kommunen wie Wuppertal, Solingen und Remscheid mit seinem Vorstoß zur Befreiung von ihren Altschulden eine Perspektive bietet, ihre Altschulden loszuwerden, spricht der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt in Radio Wuppertal von einem „Bärendienst“ für die Städte.
„Herr Hardt scheint auf seien vielen Reisen als Außenpolitiker vergessen zu haben, dass er direkt gewählter Abgeordneter für Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf ist – und daran scheinen auch die vergangenen Wochen im Homeoffice nichts geändert zu haben.“
Mit diesen Worten kommentierte die Vorsitzende der Remscheider SPD, Christine Krupp, die ablehnende Haltung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt zum Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Abfederung der ökonomischen Folgen der Corona-Krise auch gleich die am stärksten verschuldeten Kommunen, zu denen unter anderem Hardts Heimatstadt Wuppertal aber eben auch die Kommunen „seines“ Bundestagswahlkreises Solingen und Remscheid gehören, von ihren über Jahrzehnte aufgelaufenen Altschulden zu befreien.
„Gerade in der Krise zeigt sich, dass die Kommunen mehr denn je die Lebensräume sind, in der die Menschen Daseinsfürsorge, Bildung, Kitas und vieles mehr ausreichend finanziert dringend benötigen. Eine solche Notwendigkeit hat der Außenpolitiker Hardt anscheinend eher nicht im Blick.“, setzt Krupps Stellvertreter Ralf Gassen nach.
Hardts aktuelle Einlassungen zu Kommunalfinanzen machen wieder einmal deutlich, dass Herr Hardt mit den Realitäten seines Bundestagswahlkreises und der Menschen, die hier wohnen, nichts – aber auch rein gar nichts anzufangen weiß.
Wir stehen vor einem Sommer, wo viele Menschen, auch durch die ökonomischen und sozialen Folgen der Corona-Krise, nicht verreisen können. In solch einer Situation sind Einrichtungen wie das Freibad Eschbachtal ein Garant für sozialen Frieden in unserer Stadt.
„Wir als Stadt kämpfen seit Jahren um ausreichende finanzielle Mittel für eine umfassende Sanierung und Modernisierung. Die wochenlangen Beschränkungen im vergangenen Sommer sind allen Remscheiderinnen und Remscheidern noch in schlechter Erinnerung. Außer einem PR-Termin haben wir von Herrn Hardt hierzu keinerlei Aktivitäten gesehen!“, setzt Stefanie Bluth, Sprecherin der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd und Ratsmitglied für den Hohenhagen, nach.
Dass Herr Hardt stets weit weg von den Realitäten der Menschen in seinem Wahlkreis ist, ist offenkundig. Aber vielleicht hätte er zum Thema jemanden fragen können, der sich in der Materie besser auskennt und auch noch dasselbe Parteibuch hat wie Herr Hardt.
„Wenn der Wuppertaler Stadtkämmerer Johannes Slawig den Vorstoß von Herrn Scholz ausdrücklich als „historische Chance“ lobt und die NRW-Landesregierung nachdrücklich auffordert, diesen Plänen zuzustimmen, ist das nicht mehr und nicht weniger als eine Ohrfeige für seinen Parteifreund Hardt.“, so Stefanie Bluth.
Für die Remscheider SPD stellt sich die Frage, für wen Herr Hardt eigentlich im Deutschen Bundestag sitzt. Für die Menschen seines Wahlkreises allem Anschein nach nicht, wenn er nach elf Jahren in Berlin die finanzielle Situation der Kommunen immer noch nicht verinnerlicht hat.
„Ohne Frage ist Herr Hardt der falsche Bundestagsabgeordnete für unsere Stadt. Es ist an der Zeit, jemanden in den Bundestag zu entsenden, der die Interessen unserer Region vertritt!“, so Christine Krupp mit Blick auf die Bundestagswahl 2021.