SPD will handlungsfähigen Jagdbeirat

Welche Folgen ein nicht vorhandener Jagdbeirat für die Umsetzung von Beschlüssen mit sich bringt, die auf Landesebene getroffen wurden und auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen, hat die Schonzeitverkürzung für Rehwild in Remscheid ganz aktuell gezeigt.

Dela KIrchner Bild: Anna Mazzalupi, Remscheid.

Peter-Edmund Uibel, Sprecher der SPD-Fraktion im Umweltausschuss: „Jagdbeiräte sind in allen grundsätzlichen Fragen zu hören – was eine grundsätzliche Frage ist, dazu kann es verschiedene Meinungen geben. Am besten hilft es, zusammen zu reden. Die bei der Schonzeitverkürzung entstandene Missstimmung zwischen Unterer Jagdbehörde, Förstern und Jäger*innen hätte vermieden werden können.“

Dela Kirchner, sachkundige Bürgerin im Umweltausschuss und selbst passionierte Jägerin: “Künftig sollen solche Meinungsverschiedenheiten und Unklarheiten ausgeräumt werden. Daher muss der Jagdbeirat jetzt endlich, wie im Gesetz gefordert, einberufen werden. Ein solcher Beirat kann in Zukunft entsprechende Diskussionen mit seinem Fachwissen und seinen Expertisen bereichern. Dies führt zu einem neuen Miteinander zwischen Jäger*innen, Förstern und Naturschützer*innen.“

Zum Hintergrund:

Nach § 37 Abs. 1 BJG sind in den Ländern Jagdbeiräte zu bilden, denen Vertreter der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Jagdgenossenschaften, der Jäger und des Naturschutzes angehören müssen. Dieser bundesrechtlichen Bestimmung hat Nordrhein-Westfalen durch § 51 LJG-NRW Rechnung getragen, wonach bei allen Jagdbehörden Jagdbeiräte zu bilden sind.

Gesetzlich bestimmte Aufgabe der Jagdbeiräte ist zunächst, die Jagdbehörden zu beraten (§ 51 Abs. 5 Satz 1 LJG-NRW). Nach seiner Zusammensetzung ist der Jagdbeirat in besonderer Weise befähigt, die Tätigkeit der Jagdbehörde durch die Erkenntnisse und Erfahrungen der Praxis und auch der Wissenschaft zu befruchten.

Darüber hinaus sind die Jagdbeiräte in allen grundsätzlichen Fragen zu hören (§ 51 Abs. 5 Satz 2 LJG-NRW). Soweit die Anhörung oder Mitwirkung des Jagdbeirates vorgeschrieben ist, ist eine Entscheidung der Jagdbehörde, die ohne Anhörung oder Mitwirkung des Jagdbeirates ergeht, rechtsunwirksam. Für die allgemeine Anhörungspflicht nach § 51 Abs. 5 Satz 2 LJG-NRW gilt das grundsätzlich nicht.