Offener Brief der SPD-Fraktion – Soforthilfen für die Anschaffung von digitalen Endgeräten

Sehr geehrter Oberbürgermeister Mast-Weisz,

wie den Aussagen des Schulverwaltungsamtes der Stadt Remscheid entnommen werden konnte, ist der erste Schritt hin zu den Corona Soforthilfen für Schülerinnen und Schülern aus finanzschwachen Elternhäusern erreicht. Der Stadt Remscheid stehen laut Förderrichtlinien vom 21.07.2020 (https://bass.schul-welt.de/19254.htm) ca. 1,1 Mio. Euro zur Förderung der digitalen Sofortausstattung zur Verfügung.

Genutzt werden darf dieser Betrag zur Anschaffung von mobilen Endgeräten bis zu einem Höchstbetrag von 500€ pro Gerät. Von diesem Betrag ließen sich folglich in Remscheid bis zu 2200 Endgeräte für die Ausleihe anschaffen.

Ungeklärt bleibt aber weiterhin, ab wann diese Geräte den Schülerinnen und Schülern tatsächlich zur Verfügung stehen werden, da Herr Liesenfeld vom Schulverwaltungsamt in der Presse und der Kommunalpolitik gegenüber deutlich gemacht hat, dass eine solche Beschaffung europaweit ausgeschrieben werden müsste. Dieser Prozess zöge folglich eine Verzögerung von bis zu 1 Jahr nach sich.

Diese Verzögerung ist anlässlich einer weiteren Verordnung des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes NRW inakzeptabel, denn Leistungen, die coronabedingt beim sogenannten Unterricht auf Distanz erbracht worden sind, sollen künftig ebenso wie Präsenzunterricht benotet werden. (https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-tests-an-schulen-nrw-wie-es-nach-den-ferien-aussehen-koennte_aid-52232327 (letzter Zugriff: 21.07.2020)

Faktisches Zurückbleiben von Schülerinnen und Schülern beim Lernfortschritt wird somit auch im kommenden Halbjahr nicht nur in Kauf genommen, sondern durch diese Verordnung auch noch in Noten manifestiert. Kurzum, die sozio-ökonomische Schlechterstellung von Kindern wirkt sich nochmal negativ auf deren Bildungschancen auf, weil sie keine ausreichende digitale Ausstattung mit einem schulfähigen Endgerät und einem Zugang zum Internet haben.

Wir bitten Sie deshalb um Ihre Unterstützung bei der Frage nach einer beschleunigten Beschaffung der Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler. Bitte wirken Sie auf die Landesregierung ein, die Vergabeverfahren so zu beschleunigen, dass Kinder in der nächsten Phase des Lernens auf Distanz nicht wieder ohne Gerät dastehen.

Bitte übermitteln und unterstützen Sie unsere Kritik an der Förderrichtlinie, weil wieder einmal Sachausgaben für die Wartung und den Betrieb der anzuschaffenden mobilen Endgeräte sowie Personalausgaben nicht förderfähig sind. Eine finanzschwache Kommune wie Remscheid ist aber auf genau dieses Personal angewiesen, damit die Geräte auch tatsächlich dauerhaft nutzbar sind.

Gleichzeitig bitten wir Sie die Frage zu erörtern, wie bei Personalmangel und zeitintensiven Ausschreibungsverfahren die Mittel bis zum 31.12.2020 abgerufen werden sollen, damit sie nicht als unverbrauchte Mittel an die Bezirksregierung zurückgehen.

Des weiteren regen wir an, dass Sie eine Service Nummer beim Schulverwaltungsamt einrichten, unter welcher sich Familien melden können, wenn sie den Bedarf an einem Endgerät haben, mit dem Ziel dann einzelne Geräte bereitzustellen.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

gez. Erden Ankay-Nachtwein

Schulpolitische Sprecherin

 

gez. Sven Wolf, MdL

Fraktionsvorsitzender