In ihrer dritten Sitzung hat die 15. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) am Freitag, 17. Dezember, mit großer Mehrheit den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet. Der Etat des Kommunalverbands beträgt demnach rund 4,45 Milliarden Euro für 2022 und rund 4,5 Milliarden Euro für 2023.

Jürgen Kucharczyk, Mitglied der Landschaftsversammlung für Remscheid: „Der Landschaftsverband Rheinland schwimmt nicht im Geld, die Finanzmittel des LVR werden zu über 90% in gesetzlich festgelegte Sozialausgaben investiert. Ohne den Zusammenschluss der 13 kreisfreien Städte und zwölf Landkreise im LVR wären die zahlreichen Aufgaben in den Bereichen Jugend- und Sozialarbeit oder Gesundheit nicht möglich. Zudem unterstützt der LVR zahlreiche Museen und Kultureinrichtungen im Land, in Remscheid gehören das Röntgen Museum und die Klosterkirche in Lennep dazu.“ In den nächsten Jahren steht im LVR vor allem das Thema Inklusion an erster Stelle. „Dieses gesamtgesellschaftlich so wichtige Thema zieht sich durch alle Haushaltshandlungsschwerpunkte“, so Kucharczyk.

Die geplante Erhöhung der Umlage von 15,2 auf 15,4 Prozent konnte indes unter anderem durch eine Intervention des ehemaligen Bundestagsabgeordneten abgewendet werden. Kucharczyk hatte in der letzten Fraktionssitzung die Erhöhung deutlich in Frage gestellt und gebeten, den Schritt zu überdenken. „Die Haushaltslage in den Kommunen ist bereits seit Jahren angespannt und die Situation hat sich durch die Corona-Pandemie sowie die Flutkatastrophe nochmals massiv verschärft. Es ist daher eine gute Nachricht, dass unsere Stadt nicht durch eine Umlageerhöhung zusätzlich finanziell belastet wird“, betont Kucharczyk. Durch die Entscheidung spart Remscheid 435.000 Euro ein.