Im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, 18. August, hat die Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP die Verwaltung beauftragt, einen Härtefallfonds für Remscheid einzurichten. Dieser soll Menschen zugutekommen, die aufgrund der massiv ansteigenden Preise für Energie und Lebensmittel in finanzielle Nöte geraten sind und dann zum Einsatz kommen, wenn von Bund und Land keine weiteren Unterstützungen erfolgen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Wolf:

„Die rasant steigenden Preise für Energie oder Lebensmittel sind aktuell die größte Bewährungsprobe für unseren Staat und unsere Gesellschaft.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir Krisen nur solidarisch und gemeinsam bestehen können. Diesen Beweis müssen wir nun von Neuem erbringen.

Denn der Angriffskrieg des Putin-Regimes auf die Ukraine hat diesen außer Kontrolle geratenen Markt ausgelöst. Verknappungen und Lieferengpässe führen zu absurd hohen Preisen für Lieferanten, Energieversorger, uns alle – als Kundinnen und Kunden. Putin hat dies in Kauf genommen, um auch uns zu treffen. Er will unsere demokratische und freie Gesellschaft auf eine Bewährungsprobe stellen. Er will uns spalten, um uns zu schwächen. Er irrt. Wir werden uns weder spalten noch schwächen lassen.

Der Bund hat bereits verschiedene Hilfsmaßnahmen für einen teilweisen Ausgleich von Preissteigerungen auf den Weg gebracht. Der neue, höhere Mindestlohn ab Oktober soll unter anderem für fairere Löhne und gerechtere Bezahlung sorgen. Leider verpuffen viele dieser Maßnahmen in der aktuellen Entwicklung. Sie kommen auch nicht bei allen Haushalten an. Rentnerinnen und Rentner oder junge Menschen in Studium oder schulischer Ausbildung, die BAföG bekommen, gehen leer aus. Da muss von Bund und Ländern schnell nachgesteuert werden.

Mit der Gasumlage werden jetzt weitere Preissteigerungen auf alle Gaskundinnen und Gaskunden verteilt. Ein erster Schritt zum Ausgleich. Das führt aber erneut zu erheblichen Steigerungen. Wir wissen also nun, was ab dem 1. Oktober auf uns zukommt.

Es ist allerdings mehr als ärgerlich, dass die Preissteigerungen bekannt sind, aber nicht klar ist, welche weiteren Entlastungen kommen werden. Wir finden, das ist ein Desaster in der öffentlichen Kommunikation. Das ist nicht zu erklären. Hier muss schnell gehandelt werden.

Die Krise hat kein Parteibuch – sie ist keine rote, schwarze, gelbe oder grüne Krise. Sie ist eine Herausforderung für uns alle – über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Die Menschen erwarten von uns, die wir in Verantwortung stehen, dass wir Antworten auf ihre verständlichen Sorgen und Ängste geben. Wenn es uns nicht gelingt, diese zu finden, dann versagen wir alle. Ein Hin- und Herschieben der Verantwortung gibt es nicht. In dieser Frage müssen in Berlin, Düsseldorf und auch bei uns hier in Remscheid alle an einem Strang ziehen.

Jetzt muss konkret Geld bei den Menschen ankommen, die mit geringen und mittleren Einkommen nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen.

Seit einigen Tagen gibt es in Remscheid und anderen Kommunen Debatten, wie vor Ort reagiert werden kann. Im Kreis Wesel wird die Forderung diskutiert, die Umlage ab Oktober durch die örtlichen Gewinne des kommunalen Energieversorgers auszugleichen und nicht weiterzugeben.

Lassen Sie uns jetzt gemeinsam rasch nach Ideen, Lösungen und konkreten Maßnahmen suchen. Denn wir sind uns sicher, dass dieser Rat, diese Stadtverwaltung und diese Stadtgesellschaft solche kreativen und mutigen Ideen umsetzen können. Wir haben das bei anderen Problemen schon gezeigt.

Oberbürgermeister und Verwaltung ducken sich nicht weg. Ganz im Gegenteil – auch gegen Bedenken in den kommunalen Spitzenverbänden ist in Remscheid längst klar, dass wir uns vorbereiten müssen, um eine eigene Unterstützung für Remscheiderinnen und Remscheider zu planen, wenn Bund und Land an dieser Stelle nicht vorankommen sollten.

Der Vorschlag, das Stadtwerke-Ergebnis von 1,2 Mio. Euro aus 2021 dafür heranzuziehen, ist richtig. Er ist auch mit Blick auf unsere Haushaltslage mutig und verdient eine breite Unterstützung durch diesen Rat.

Wenn Remscheid es schafft, hier einen Hilfsfonds aufzubauen, müsste es NRW und dem Bund ebenfalls mit Leichtigkeit gelingen, diesen Schritt zu gehen. Auch dazu dient dieser Schritt: Wir machen Druck!

Indem wir den Menschen in unserer Stadt zur Seite stehen, zeigen wir Geschlossenheit und stellen uns jenen entgegen, die spalten und unsere Gesellschaft schwächen wollen.“