Die SPD-geführte Bundesregierung hat in der vergangenen Woche das neue Bürgergeld auf den Weg gebracht. Mit einer Erhöhung von Wohngeld und Regelsatz sowie der Ausgestaltung von Vertrauenszeit, Karenzzeit und Schonvermögen soll es künftig für mehr Gerechtigkeit und Respekt vor Lebensleistung sorgen. Aus rein parteipolitischem Kalkül versucht die Union dies allerdings nun im Bundesrat zu verhindern – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Wolf: „Das Bürgergeld wäre auch für viele Remscheiderinnen und Remscheider eine überaus wichtige Verbesserung, insbesondere in diesen schweren Zeiten. Es ist traurig, dass die CDU nun im Bundesrat die Erhöhungen und den Neustart für das Bürgergeld aus reiner Parteipolitik blockiert. Endlich eine eigene Kindergrundsicherung einzuführen ist eine dringende Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die endlich beschlossen werden muss. Das Bürgergeld vermeidet künftig Brüche, damit niemand bei Arbeitslosigkeit die soziale Treppe runter stolpert.“

Jürgen Kucharczyk, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Sozialausschusses: „Dass die Union die für unsere Gesellschaft so wichtige Bürgergeld-Reform nun im Bundesrat aushebeln will, zeigt, welche Interessen sie vertritt. Offensichtlich sind es nicht die der Menschen, die tagtäglich mit harter Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Gerade jetzt in einer Zeit, in der Corona-Pandemie, Inflation und Energiekrise den Menschen in Remscheid viel abfordern, brauchen wir eine verlässliche Grundlage zum Arbeitsmarkt. Das Bürgergeld ist ein zeitgemäßes Instrument, das nicht nur die finanzielle Grundsicherung, sondern auch berufliche Weiterbildung und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht und muss daher schnellstmöglich realisiert werden.“