Mit dem Feuer spielt man nicht – für eine Erneuerung des demokratischen Grundkonsenses

Erklärung zum 90. Jahrestag der Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler „Der 30. Januar 1933 ist für uns alles andere als weit weg. Dieses Ereignis hat uns gezeigt, dass Demokratien sich selbst abschaffen können und mit rechtsextremistischen, faschistischen und nationalsozialistischen Kräften niemals paktiert werden darf. Es handelt sich hierbei um Mahnung und  Fingerzeig zu gleich. Es ist somit eine Charakter- und Gewissensentscheidung. Der Vorsitzende der Remscheider SPD, Jörg-Dieter Krause, nimmt de 90. Jahrestag der Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler durch den damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Anlass, alle demokratischen Kräfte Deutschlands zu einer Erneuerung des Grundkonsenses unter Demokraten aufzurufen und den Kampf gegen die Feinde der Demokratie auf allen Ebenen und mit allen Mitteln, die einer Demokratie zustehen, zu führen.

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„Die Bundesrepublik Deutschland ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Wir haben einen demokratischen Staat, der jedem Individuum Mitwirkungsrechte und soziale Teilhabe in einem historisch nie gekannten Ausmaß garantiert. Hieran haben antidemokratische Kräfte einen sehr exakt messbaren Anteil, nämlich: null!“, so Krause.

Leider erlebe man bei einzelnen politischen Mitbewerbern heute, 90 Jahre nach dem Beginn des sogenannten „Dritten Jahres“, ein wiederholtes Schwachwerden. Anstelle einer „Brandmauer nach Rechtsaußen“ wird immer häufiger – offen oder geheim – mit der einen oder anderen Stimme von Rechtsextremisten geliebäugelt.

„Rechtsextremisten kann man weder einbinden noch zähmen. Das Spekulieren auf deren Stimmen oder das sich-eigen-machen von deren Rhetorik ist nicht mehr und nicht weniger als ein Spiel mit dem Feuer – und wer mit dem Feuer spielt, gehört nicht in ein politisches Amt.“, so Krause.

Zu einer „Erneuerung des demokratischen Grundkonsenses“ gehört Jörg-Dieter Krause zufolge eine Stärkung der Mittel für politische Bildung sowie eine Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Einrichtungen, die sich gegen Menschenfeindlichkeit und für Demokratie einsetzen.

Ferner sei es ein Gebot für alle demokratischen Parteien, sich jenen Menschen zuzuwenden, die sich erkennbar von der Beteiligung an der Demokratie abgewendet haben. „Demokratiemüdigkeit ist alles andere als anonym – sie ist sichtbar. Für uns Demokratinnen und Demokraten gilt es hinzugehen, zuzuhören und einzuladen, mitzumachen!“, so Krause.