KW 2020: Sicherheit › SPD Remscheid

Wir werden uns darauf nicht ausruhen, sondern wollen es mit der Schaffung eines Remscheider Präventionsrates weiterentwickeln. Er soll sich stärker mit allen Formen politischen oder religiösen Extremismus befassen. Gewalt gegen Frauen wollen wir in gleicher Weise in den Fokus der Arbeit des Präventionsrates rücken wie die Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Deshalb müssen die in diesen Feldern tätigen Akteure stärker als bisher eingebunden werden. Dabei verstehen wir unter Gewalt nicht nur körperliche Drangsalierung, sondern auch jede Form der Herabwürdigung und des Mobbings.
Wir setzen uns dafür ein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes und Erzieherinnen und Erzieher noch besser darin unterstützt werden, Anzeichen für Kindesmissbrauch und häusliche Gewalt gegen Kinder frühzeitig zu erkennen.
Wir unterstützen deshalb die bestehenden Beratungs- und Präventionsangebote in Remscheid. Wir wollen mit den Trägern der Angebote und Einrichtungen neue Vereinbarungen treffen, die auch eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen. Die Zusammenarbeit zwischen den Trägern und Betreuungs- und Bildungseinrichtungen soll ausgebaut werden.
Wir wissen, das Sicherheitsgefühl von Frauen erfordert eine besondere Aufmerksamkeit bei der Stadtplanung. Wir setzen wir uns dafür ein, öffentliche Räume so gestaltet werden, dass Gefühle der Unsicherheit und nicht entstehen und Situationen, die Frauen als bedrohlich empfinden, entschärft werden. Um die Sicherheit für Frauen zu erhöhen, stehen für Frauen in Parkhäusern und auf öffentlichen Parkplätzen ausreichend Frauenparkplätze zur Verfügung.
Wir setzen für sichere und barrierefreie Schulwege an allen Schulformen ein.
Wir wollen starke Kinder und Jugendliche, die selbstbewusst sind und füreinander mutig einstehen. Der respektvolle und wertschätzende Umgang unter den Menschen in unserer Stadt zeichnet Remscheid aus. Deshalb gilt es jene Personen zu schützen, die tägliche Verantwortung für unser Gemeinwesen, unter anderem bei Feuerwehr, Polizei oder Hilfsorganisationen, übernehmen. Sie verdienen Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit. Deshalb werden wir auch weiterhin jeden Übergriff verfolgen und dafür sorgen, dass der Schutz der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter verbessert wird.
Wir werden im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten vor Ort die Bußgelder für Regelverstöße erhöhen, dies gilt insbesondere für Wiederholungstäter. Den Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes setzen wir fort, dabei wollen wir auch Fußstreifen in den Stadtquartieren fördern. Dazu gehört auch der Einsatz von Streetworkern.
Wir wissen, zur Sicherheit gehört der entschlossene Einsatz für Sauberkeit in der Stadt. Wir werben deshalb für das Projekt „Nette Toilette“, um gemeinsam mit Handel und Dienstleistern die Versorgung mit sanitären Anlagen im öffentlichen Raum zu verbessern. Wir setzen uns auch weiterhin für die Schaffung innerstädtischer Recyclinginseln mit Unterflurcontainern ein, die das Stadtbild verbessern und für mehr Sauberkeit sorgen. Auf innerstädtischen Straßen und in Parkanlagen wollen wir in ähnlicher Form Müllbehälter einsetzen, die ausreichend groß sind, um Müllansammlungen zu verhindern.
Wir würdigen die stärkere Pflege städtischer Grünflächen, die sich bewährt hat. Sie bereichert Remscheid bereits mit vielfältig blühenden Verkehrsinseln und Grünflächen. Öffentliche Fußwege (einschließlich Werkzeug- und Balkantrasse) müssen ausreichend beleuchtet sein. Für uns gilt auch: Null Toleranz gegenüber Vandalismus in und an öffentlichen Gebäuden sowie im öffentlichen Raum. Hier setzen wir auf eine personelle Verstärkung der Hausmeisterdienste und umgehende Schadensbehebung. Denn der beste Schutz gegen Zerstörung ist eine funktionierende soziale Kontrolle. Wir danken der Remscheider Feuerwehr. Sie garantiert „Sicherheit aus einer Hand“. Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass sie gut gerüstet mit moderner Technik ihre Dienste für die Remscheiderinnen und Remscheider erbringen kann. Das gilt für Rettungsdienst und Brandschutz gleichermaßen. Dabei sind die Freiwilligen Feuerwehren in Remscheid traditionell verlässliche und leistungsfähige Partner. Nach dem Neubau der Feuerwehrgerätehäuser Lennep und Lüttringhausen werden wir nun ein modernes, gemeinsames Feuerwehrgerätehaus für die Feuerwehren in Lüdorf und Bergisch-Born errichten.
Wir erkennen die Arbeit der Remscheider Hilfsorganisationen – vom Deutschen Roten Kreuz, über die Johanniter Unfallhilfe bis zum Technischen Hilfswerk – an. Sie stärken das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes. Wie bei den Freiwilligen Feuerwehren ist das Ehrenamt der Garant für die Einsatzstärke. Das erfolgreiche Miteinander aller Schutzkräfte werden wir fördern und unterstützen. Den haupt- und ehrenamtlichen Einsatz werden wir künftig jährlich wiederkehrend mit einer Ehrung durch den Oberbürgermeister würdigen. Zugleich wollen wir auf diese Weise für Nachwuchs werben.
Wir denken an morgen. Deshalb unterstützen wir die Remscheider Kinder- und Jugendfeuerwehren, indem wir ihnen ein höheres Jahresbudget zur Verfügung stellen.