KW 2020: Wirtschaftsförderung, Heimat & Verwaltung

Wir haben uns in den vergangenen Jahren als Motor und Innovationskraft für eine erfolgreiche und zielorientierte Wirtschaftsförderung erwiesen, mit dem Ziel, den Strukturwandel zu gestalten, Arbeitsplätze zu schaffen und die wirtschaftliche Entwicklung kreativ zu gestalten:

  • Wir werden unseren Unternehmen Perspektiven hier vor Ort sichern und kümmern uns um die Erschließung weiterer Gewerbegebiete, so am Gleisdreieck und an den Erdbeerfeldern.
  • Wir werden Gewerbebrachen reaktivieren, um ein verantwortungsvoll und nachhaltig mit wertvollen Flächen umzugehen.
  • Wir werden den begonnenen Breitbandausbau erfolgreich abschließen.
  • Wir werden uns um eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung kümmern. Die letzten weißen Flecken müssen der Vergangenheit angehören.
  • Wir wissen, Remscheid ist eine Stadt des Handwerks. Wir werden die Marke „Made in Remscheid“ und unsere lokalen Betriebe stärken. Schwarzarbeit wird geahndet, für die Ausbildung werden wir werben.
  • Wir betrachten die Ansiedlung der Rheinischen Fachhochschule als einen Erfolg und ein gutes Angebot zur Qualifizierung und Gewinnung von Fachkräften in unserer Stadt und für Industrie und Handwerk. Dies werden wir weiterhin unterstützen und somit auch dem Honsberg als Standort der Fachhochschule ein attraktives Gesicht geben.
  • Wir sehen in neuen Startups die Chance für Innovation und Arbeitsplätze. Der Gründerschmiede und anderen Projekten sichern wir unsere Unterstützung zu.
  • Wir fördern Gastronomie und Einzelhandel, da sie wichtige Qualitätsfaktoren für eine gute Stadtentwicklung sind. Die Kneipenkultur an der Alten Bismarckstraße (My Viertel) kann sich auf unsere Hilfe verlassen. Wir werben für unsere vielfältige gastronomische Landschaft.
  • Wir erkennen an, dass der Einzelhandel in Konkurrenz zum Onlinehandel steht. Wir werben nicht nur für den örtlichen Handel und dafür, weiterhin in Remscheid einzukaufen, sondern werden den Handel durch lokale Internetplattformen und regionale Lieferdienste unterstützen.
  • Wir glauben an den Erfolg des geplanten Designer Outletcenters und unterstützen den Investor McArthurGlen darin, schnellstmöglich mit dem Start der Baumaßnahmen zu beginnen. Hunderte Arbeitsplätze, die Belebung des Tourismus, Aufträge für das Handwerk, all das bestärkt uns darin. Die letzten Klagen müssen zeitnah außergerichtlich oder beim Oberverwaltungsgericht abgeschlossen werden.
  • Wir unterstützen den digitalen Strukturwandel mit der Beantragung entsprechender Fördermittel.

Gemeinsam Remscheid gestalten

Remscheid ist Heimat für Menschen unterschiedlicher Herkunft, verschiedensten Glaubens und jeden Alters. Wir werden dieses gute Miteinander weiter lebendig halten und bewahren:

  • Wir fordern, dass der Blaue Mond endlich wieder an seinem angestammten Platz aufgebaut wird und als bedeutende Landmarke an die Industriekultur unserer Stadt erinnert.
  • Wir sind begeistert von unserer Stadt, ihren attraktiven Quartieren und ihren schönen Museen. Wir laden im Rahmen des Tourismuskonzepts Menschen dazu ein, zu uns nach Remscheid zu kommen und beweisen, dass wir auch gute Gastgeber sind.
  • Wir sind dankbar für die vielen Vereine, die sich ehrenamtlich um die Stadt und ihre Stadtteile kümmern. Das vielfältige Brauchtum ist ein wichtiger Bestandteil unserer Stadtkultur. Die Arbeit der Vereine zu unterstützen ist uns ein großes Anliegen.
  • Wir sind davon überzeugt, dass das Ehrenamt der Kitt ist, der unsere Stadtgesellschaft zusammenhält. Indem viele Menschen nicht danach fragen, was die Stadt für sie tut, sondern sich für die Stadtgesellschaft einsetzen, beschenken sie alle Menschen, die hier leben und von deren Engagement profitieren. Wir stehen zum Ehrenamt und wollen, dass es auch künftig ausreichend gewürdigt wird.
  • Wir werden die vielen Denkmäler und erhaltungswürdigen Gebäude in unserer Stadt weiter pflegen. Im zweiten Weltkrieg sind viele stadtbildprägende Häuser und Straßenzüge zerstört worden. Umso wichtiger ist es, historische Gebäude und Anlagen zu schützen. Die Geschichte unserer Stadt soll durch eine entsprechende Ausstellung im Rathaus dokumentiert werden.
  • Wir pflegen die Städtepartnerschaften Remscheids und unterstützen die Partnerschaftsvereine in ihrem Engagement. Die Seestadt auf dem Berge ist ein guter Gastgeber für unsere Freundinnen und Freunde aus aller Welt.
  • Wir stehen für ein solidarisches und soziales Europa ein, das seine Wurzeln in den Städten und Gemeinden hat. Wir streben deshalb weitere Städtepartnerschaften mit Gemeinden, unter anderem in Italien und Israel, an.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Geschichte der Zuwanderung in unserer Stadt an unterschiedlichen Orten auch digital erlebbar wird.

Verwaltung und Finanzen

Solide Finanzen und eine gerechte Finanzierung der städtischen Aufgaben sind ein Markenzeichen der Remscheider SPD und das Grundgerüst für eine gute Verwaltung. Wir kümmern uns um eine nachhaltige und generationengerechte Grundlage für Investitionen und fordern gegenüber dem Land eine auskömmliche Finanzierung der städtischen Aufgaben:

  • Wir stehen dafür ein: Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand; Privatisierungen wichtiger kommunaler Angebote und Dienstleistungen lehnen wir ab.
  • Wir wollen viele Angelegenheiten, die die Bürgerschaft mit der Verwaltung zu regeln hat, künftig elektronisch erledigen lassen, dafür investieren wir in die Digitale Verwaltung. Im Rahmen dessen werden wir auch die digitale Gremienarbeit einführen.
  • Wir werden dafür sorgen, dass Neubürgerinnen und Neubürger eine zentrale Anlaufstelle erhalten.
  • Wir begrüßen den erfolgreichen regelmäßigen Bürgerdialog des Oberbürgermeisters seit Beginn seiner Amtszeit. Der rege Zuspruch zeigt, Politik überzeugt im persönlichen Gespräch. Wir werden den bestehenden Bürgerdialog durch digitale Angebote ergänzen.
  • Wir wollen die dezentrale Präsenz der Verwaltung im Stadtgebiet stärken. Wir werden prüfen, diese Angebote insbesondere in Zusammenarbeit mit den kommunalen Töchtern auszuweiten.
  • Wir setzen uns für eine verständliche Sprache in Behördenschreiben und im Auftritt nach außen ein, um die Verständigung zwischen Bürgerschaft und Verwaltung zu fördern.
  • Wir unterstützen Mitarbeiterinnen bei ihrer Karriereplanung. Wir setzen uns dafür ein, dass der Gleichstellungsplan der Stadt Remscheid konsequent umgesetzt wird und der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Stadtverwaltung erhöht wird. Frauen erfahren gezielte Förderung, um gleiche Chancen zum Zugang zu Führungspositionen zu erhalten. Hierzu sollen neue Ideen und effektive Konzepte entwickelt werden. Führungspositionen sollen auch in Tandem-Führung ermöglicht werden.
  • Wir wollen Langzeitarbeitslosen im Rahmen der öffentlichen Beschäftigung Perspektiven für eine berufliche Integration bieten.
  • Wir unterstützen die Charta der Vielfalt und stehen gegen jede Form der Diskriminierung ein.
  • Wir richten ein „Antidiskriminierungsbüro“ für die Betroffenen ein, um Beratung bei Diskriminierung aufgrund des Alters, des Geschlechts, der sozialen oder ethnischen Herkunft, der Behinderung oder chronischer Erkrankungen, der Religion oder Weltanschauung und der sexuellen Identität anbieten zu können.
  • Wir messen der Bedeutung der interkulturellen Kompetenz der Beschäftigten in der Verwaltung hohe Bedeutung bei, und stehen für entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen ein.
  • Wir wollen relevante Sozialdaten im Rahmen des Angebotes der Bertelsmann-Stiftung im sog. „KECK-Atlas“ zusammenführen. Sie sind Grundlage für die Gestaltung einer sozialräumlich orientierten kommunalen Politik.